In dem zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen einer Eigent\u00fcmerversammlung WEG-Beschluss \u00fcber die Anlage eines zentralen M\u00fcllplatzes gefasst. Dabei ergab sich eine Mehrheit f\u00fcr die Anlage eines zentralen M\u00fcllstandplatzes.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, der WEG-Beschluss sei wegen Unbestimmtheit nichtig und entfalte deshalb keinerlei Wirkung.<\/p>\n\n\n\n
Zu Recht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja \u2013 die Nichtigkeit<\/strong> des Beschlusses ergebe sich daraus, dass er inhaltlich unbestimmt<\/strong> sei und keine durchf\u00fchrbare Regelung zum Gegenstand habe<\/strong> (LG Berlin aaO).<\/p>\n\n\n\n 1.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Enthalte ein WEG \u2013 Beschluss<\/strong> \u2013 wie hier \u2013 eine bauliche Ver\u00e4nderung oder vergleichbare Ma\u00dfnahme, sei er dann nichtig, wenn die bauliche Ver\u00e4nderung nicht hinreichend beschrieben werde. Nur zur Anfechtbarkeit<\/strong> f\u00fchre es hingegen, wenn der Beschluss eine durchf\u00fchrbare Regelung noch erkennen lasse.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Auslegung von Eigent\u00fcmerbeschl\u00fcssen w\u00fcrden die \u00a7\u00a7 133,157 BGB gelten. Die Auslegung habe dabei wegen ihrer Wirkung gegen\u00fcber Rechtsnachfolgern<\/strong> entsprechend den Regeln f\u00fcr grundbuchliche Eintragungen aus sich heraus objektiv und normativ<\/strong> zu erfolgen. Es bestehe n\u00e4mlich im Rechtsverkehr das Bed\u00fcrfnis, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung selbst entnehmen zu k\u00f6nnen, denn ein WEG-Beschluss w\u00fcrde \u2013 anders als Vereinbarungen \u2013 auch ohne<\/strong> Eintragung im Grundbuch wie Grundbucherkl\u00e4rungen f\u00fcr und gegen die Rechtsnachfolger wirken. 2.<\/strong> Er sei jedoch v\u00f6llig unbestimmt hinsichtlich der Frage, wo dieser zentrale M\u00fcllplatz errichtet werden solle. Ferner seien dem WEG-Beschluss keinerlei Einzelheiten \u00fcber den von der Teilungserkl\u00e4rung und dem dieser beigef\u00fcgten Aufteilungsplan abweichenden Standort zu entnehmen. Weder sei erkennbar, welche Fl\u00e4che der zentrale M\u00fcllplatz einnehmen, noch, welche H\u00f6he die Anlage haben solle. Es sei auch nicht erkennbar, welche Materialien dabei zur Verwendung kommen und wie viele M\u00fclltonnen aufgestellt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Es w\u00e4re aber f\u00fcr eine wirksame Beschlussfassung erforderlich gewesen, diese f\u00fcr die Eigent\u00fcmer und deren Rechtsnachfolger relevanten Umst\u00e4nde eindeutig zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Ob in der Eigent\u00fcmerversammlung selbst ein Lageplan vorgelegen habe, der den Standort erkennen lie\u00df \u2013 was zwischen den Parteien streitig sei \u2013 oder ob den anwesenden Eigent\u00fcmern der Standort aufgrund der \u00c4u\u00dferungen eines Eigent\u00fcmers bekannt gewesen sei, sei dabei unerheblich, weil dieses Umst\u00e4nde seien, die zur objektiv- normativen Auslegung des Beschlusses nicht herangezogen werden k\u00f6nnten, da sie f\u00fcr einen Dritten nicht erkennbar seien (LG Berlin aaO).<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Richtige Entscheidung des Landgerichts Berlin, die auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung zu den Themen \u201eBestimmtheit von Beschl\u00fcssen\u201c und \u201eAuslegung von Beschl\u00fcssen\u201c liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In dem zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen einer Eigent\u00fcmerversammlung WEG-Beschluss \u00fcber die Anlage eines zentralen M\u00fcllplatzes gefasst. Dabei ergab sich eine Mehrheit f\u00fcr die Anlage eines zentralen M\u00fcllstandplatzes. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, der WEG-Beschluss sei wegen Unbestimmtheit nichtig und entfalte deshalb keinerlei Wirkung. Zu Recht? Ja \u2013 die Nichtigkeit des Beschlusses ergebe sich daraus, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[848,593,849,168,850,851,597,852,853,854],"class_list":["post-1597","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wohnungseigentumsrecht","tag-anfechtbarkeit","tag-auslegung","tag-az-55-s-52-12-weg","tag-bauliche-veraenderung","tag-landgericht-berlin","tag-nichtigkeit","tag-unbestimmtheit","tag-urteil-vom-05-05-2013","tag-weg-beschluss","tag-wirkung-gegenueber-rechtsnachfolgern"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Umst\u00e4nde au\u00dferhalb des protokollierten Beschlusses d\u00fcrften allenfalls dann herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls f\u00fcr jedermann ohne weiteres erkennbar seien, z.B. weil sie sich aus dem \u00fcbrigen Inhalt der Versammlungsniederschrift erg\u00e4ben.<\/p>\n\n\n\n
Der hier zu beruteilende WEG \u2013 Beschluss sei gemessen an obigen Ma\u00dfst\u00e4ben zwar insoweit trotz des fehlenden Beschlusswortlauts noch hinreichend bestimmt, als der Regelungsgegenstand \u201eErrichtung eines zentralen M\u00fcllplatzes\u201c unschwer erkennbar sei.<\/p>\n\n\n\n