{"id":9370,"date":"2023-02-22T03:09:21","date_gmt":"2023-02-22T02:09:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schneideranwaelte.de\/?p=9370"},"modified":"2023-02-22T03:16:06","modified_gmt":"2023-02-22T02:16:06","slug":"beginn-des-kuendigungsschutzes-bei-schwangerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schneideranwaelte.de\/fr\/arbeitsrecht\/beginn-des-kuendigungsschutzes-bei-schwangerschaft\/","title":{"rendered":"Beginn des K\u00fcndigungsschutzes bei Schwangerschaft – BAG weist LAG Stuttgart zurecht"},"content":{"rendered":"\n

Vor etwa einem Jahr hatten wir an dieser Stelle<\/a> \u00fcber ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> berichtet. Dort hatte man mit einer jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beginn des K\u00fcndigungsschutzes bei Schwangerschaft gebrochen. Nun hat das BAG dieses Urteil aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Ausgangspunkt des Streits zwischen Erfurt und Stuttgart ist \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 MuSchG<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n

Die K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Frau ist unzul\u00e4ssig w\u00e4hrend ihrer Schwangerschaft … .<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dieser auf den ersten Blick recht eindeutige Wortlaut f\u00fchrt in der praktischen Anwendung immer wieder zu der Frage, seit wann die Schwangerschaft tats\u00e4chlich vorgelegen hat. Hier kann es f\u00fcr den Beginn des K\u00fcndigungsschutzes w\u00e4hrend der Schwangerschaft schon mal auf einen einzigen Tag ankommen. Da der exakte Beginn einer Schwangerschaft selten eindeutig feststellbar ist und im Zweifel gerichtliche Er\u00f6rterungen aus dem intimsten Lebensbereich der Arbeitnehmerin erforderlich macht, haben sich die Arbeitsgerichte seit 1966 mit einer Fiktion beholfen. Diese Fiktion ist in dem Leitsatz der aktuellen Entscheidung nochmals zusammengefasst:<\/p>\n\n\n\n

\n

Das K\u00fcndigungsverbot aus \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.<\/p>\nBAG, Urteil vom 24. November 2022 – 2 AZR 11\/22<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Mit dieser Rechtsprechung hatte das Landesarbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 1. Dezember 2021 – 4 Sa 32\/21<\/a> gebrochen. Dort meinte man, dass das Bestehen einer Schwangerschaft sei bei nat\u00fcrlicher Empf\u00e4ngnis ausgehend von dem \u00e4rztlich festgestellten mutma\u00dflichen Entbindungstermin nicht durch eine R\u00fcckrechnung eines Zeitraums von 280 Tagen, sondern lediglich von 266 Tagen zu bestimmen. Abzustellen sei nicht auf die \u00e4u\u00dferste zeitliche Grenze f\u00fcr den m\u00f6glichen Beginn einer Schwangerschaft (280 Tage), sondern nur auf die durchschnittliche Schwangerschaftsdauer (266 Tage).<\/p>\n\n\n\n

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt und \u00fcber selbige hat man jetzt in Erfurt entschieden. Dort ist man der Meinung, das LAG Baden-W\u00fcrttemberg habe die europarechtlichen Vorgaben nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Artikel 10 der Mutterschutzrichtlinie solle schlie\u00dflich verhindern, dass werdende M\u00fctter aus Gr\u00fcnden entlassen werden, die mit der Schwangerschaft in Verbindung stehen. Im Sinne dieses Schutzes der werdenden Mutter sei eine weite Auslegung von \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 MuSchG geboten.<\/p>\n\n\n\n

Die Begr\u00fcndung des Bundesarbeitsgerichts<\/h2>\n\n\n\n
\n

Der Senat verzichtet bewusst auf eine Wahrscheinlichkeitsrechnung, um zu gew\u00e4hrleisten, dass jede tats\u00e4chlich Schwangere den Schutz des \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 MuSchG in Anspruch nehmen kann. Da sich … Fehler und Ungenauigkeiten nicht vermeiden lassen, ist es geboten, zun\u00e4chst von der der Arbeitnehmerin g\u00fcnstigsten Berechnungsmethode auszugehen. Dabei werden zwar auch Tage einbezogen, in denen das Vorliegen einer Schwangerschaft eher unwahrscheinlich, aber eben nicht generell ausgeschlossen ist. Nur diese Betrachtungsweise erstreckt den Beginn des K\u00fcndigungsverbots auf den \u201efr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft\u201c, w\u00e4hrend die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, wonach die \u201edurchschnittliche\u201c Dauer einer Schwangerschaft von 266 Tagen ma\u00dfgeblich sein soll, in Kauf nimmt, dass Arbeitsverh\u00e4ltnisse von schwangeren Arbeitnehmerinnen, bei denen die Konzeption bereits zu einem vor dem 266. Tag liegenden Zeitpunkt erfolgt ist, nicht vom K\u00fcndigungsverbot erfasst w\u00fcrden. Das w\u00e4re mit dem von der Mutterschutzrichtlinie gewollten und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gebotenen umfassenden Schutz von schwan-geren Arbeitnehmerinnen nicht zu vereinbaren.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Fazit zum Beginn des K\u00fcndigungsschutzes bei Schwangeren<\/h2>\n\n\n\n

Damit bleibt es dabei: Der Beginn des K\u00fcndigungsschutzes bei Schwangerschaft wird einfach mittels R\u00fcckw\u00e4rtsz\u00e4hlen von Tagen ermittelt. Daf\u00fcr spricht selbstverst\u00e4ndlich der effektive Schutz werdender M\u00fctter. Aber auch die praktische Handhabung im K\u00fcndigungsschutzprozess spricht daf\u00fcr. Denn die Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Frage des Beginns der Schwangerschaft erscheint unangemessen. Und sie d\u00fcrfte h\u00e4ufig auch keine exakten Ergebnisse zu Tage bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor etwa einem Jahr hatten wir an dieser Stelle \u00fcber ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg berichtet. Dort hatte man mit einer jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beginn des K\u00fcndigungsschutzes bei Schwangerschaft gebrochen. Nun hat das BAG dieses Urteil aufgehoben. 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