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Eigene AGB lohnen sich – aber Vorsicht beim Abschreiben

von Dirk Vollmer | 06.07.2013

 

Braucht man individuelle AGB oder kann man einfach mal googlen?

Unternehmer fragen sich oft, ob sich die Rechtsberatungskosten für die Erstellung/Prüfung eigener AGB lohnen. Die Antwort lautet selbstverständlich: Ja, in jedem Fall!

Was sind überhaupt AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind nach der gesetzlichen Definition „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt“ (§ 305 Abs.1 BGB).

In der anwaltlichen Beratung wird ermittelt, welche Regelungsbedürfnisse überhaupt bestehen, in welchen Bereichen AGB vielleicht sogar hinderlich sind und – differenziert nach B2B oder B2C – ob einzelne Inhalte aus rechtlichen Gründen unwirksam bzw. nur eingeschränkt verlässlich sind und ob Abmahnungen durch Konkurrenten oder Verbraucherverbände drohen.

Kann man nicht einfach die AGB eines Konkurrenten abschreiben?

Kann man natürlich, ist aber nicht anzuraten. Copy & paste ist gefährlich. Schließlich weiß man nicht, ob die Quelle zuverlässig ist, d.h. deren Inhalte bereits anwaltlich geprüft und in der Praxis erprobt sind.

Außerdem läuft man Gefahr, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Sind die AGB des Wettbewerbers urheberrechtlich geschützt, und macht man sich den Text der fremden AGB ohne Erlaubnis des Urhebers zu eigen (die Quelle, also der Name des Konkurrenten, wird in solchen Fällen ja nicht genannt), kann es teuer werden. Der Rechteinhaber kann Unterlassung und Schadenersatz verlangen. Der Schaden kann im Wege der Lizenzanalogie (ersparte Aufwendungen) bemessen werden, z.B. mit der Höhe der Rechtsberatungskosten, die üblicherweise für die Erstellung der AGB erforderlich gewesen wären. Hinzu kommen dann noch die Abmahnkosten.

Welche AGB genießen urheberrechtlichen Schutz und warum?

AGB können, wenn sie individuell angefertigt wurden, sich also von einer – von beliebigen Unternehmen sinnvoll verwendbaren – „Mustervorlage“ unterscheiden, ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk i.S.v. § 2 UrhG sein (z.B. AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 224 C 442/12). Sind nur einzelne, wenige Klauseln individuell und der Rest „von der Stange“, wird ein Urheberrechtsschutz eher nicht bestehen. Viele AGB, auf die man im Internet stößt, enthalten überwiegend Standardklauseln und sind aus den gleichen Musterbüchern abgeschrieben bzw. stammen aus der gleichen Quelle. Einige aber nicht. Auch die Bearbeitung oder Umgestaltung von urheberrechtlich geschützten AGB können wegen § 23 UrhG eine Urheberrechtsverletzung sein.

Wenn Sie sich sicher gehen wollen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.

Wir erstellen und prüfen individuelle AGB und zeigen Ihnen auf, was möglich ist und was nicht.

Sprechen Sie uns an!

 

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