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Widerrufsjoker BHW: Widerrufsbelehrung aus 2006 fehlerhaft

von Joachim Muth | 17.03.2015

Auch die BHW Bausparkasse AG hat in der Vergangenheit fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen erteilt. Zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach erfolgtem Widerruf ist sie dennoch nicht bereit.

In einem weiteren Widerrufsjoker-Fall vertreten wir einen Kunden der BHW Bausparkasse AG, der Mitte Dezember 2006 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Immobilienkaufs geschlossen hat. Die Widerrufsbelehrung, die man ihm seinerzeit erteilt hat, lautet:

Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Darlehens gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat / haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die BHW Bausparkasse AG …

Unser Mandant hatte auf unseren Rat hin Ende 2014 den Widerrufsjoker gezogen und den Widerruf des Vertrags erklärt. Die BHW Bausparkasse AG hat ihm daraufhin mitgeteilt, dass ein Widerrufsrecht nicht mehr bestanden habe, weil die verwendete Widerrufsbelehrung den Voraussetzungen des § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 entspreche. Dabei behauptete die BHW allerdings nicht einmal, dass die verwendete Widerrufsbelehrung der Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der seinerzeit gültigen Fassung entsprochen hätte und verschwieg, dass die von ihr verwendete Belehrung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs offensichtlich unzureichend ist:

Unzureichend war … erteilte Nachbelehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ebenfalls eindeutig zu informieren ist. Die … verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristlaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind. (Urteil vom 28. Juni 2011 – XI 349/10)

Nichts anderes kann für die Widerrufsbelehrung der BHW gelten, denn auch sie erteilt Darlehensnehmer keinen konkreten Hinweis darauf, welche Umstände über den Erhalt der Belehrung hinaus eintreten müssen, damit der Lauf der Frist in Gang gesetzt wird. Am Ende der länglichen Ausführungen war die BHW dennoch nur zu einem (vollkommen unzureichenden) Kulanzangebot bereit. Wie in vielen anderen Fällen erklärte man sich zu einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung bereit, wenn sich unser Mandant verpflichtet, 70% der Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen.

Nach unserer Intervention berief sich die BHW wenig überraschend auf den Einwand der Verwirkung und machte sich eine zwar aktuelle, jedoch ganz und gar nicht überzeugende und seither nicht in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2014 – 2-21 O 179/14, nutzbar. Wir haben auch dieses Urteil intensiv geprüft und im Anschluss daran im Namen unseres Mandanten Klage gegen die BHW Bausparkasse AG erhoben.

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