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Keine Minderung ohne Mangelkenntnis!

von Ralf Schulze Steinen | 15.08.2012

 

Hat der Mieter von einem tatsächlich bestehenden Mietmangel keinerlei Kenntnis, dann kommt eine Minderung der Miete nicht in Betracht.

 

Dies hat das LG Heidelberg mit Urteil vom 25.04.2012, Az. 5 O 21/12 entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall geht es um Geschäftsraummiete. Der klagende Vermieter nahm die beklagte Mieterin auf Zahlung rückständiger Mieten bezüglich des Zeitraums Oktober 2007 bis Dezember 2008 gerichtlich in Anspruch. Der Vermieter hatte an die Mieterin Geschäftsräume zum Betrieb eines Elektrofachgeschäfts vermietet. In den Verkaufs- und Ausstellungsräumlichkeiten war eine durch den Vermieter eingebrachte, abgehängte Decke vorhanden, an der die Mieterin zu Ausstellungszwecken unterschiedlichste Lampen und andere Leuchtmittel befestigt hatte. Die Decke war hierfür nicht geeignet, weshalb sie Ende des Monats Januar 2010 einstürzte. Gegen ihre Inanspruchnahme auf Zahlung rückständiger Mieten wendet die Mieterin ein, sie sei wegen der Ungeeignetheit der Decke zum Aufhängen von Waren und der damit verbundenen Einsturzgefahr auch während des streitbefangenen Zeitraums zur Minderung der Miete  berechtigt gewesen, weshalb Zahlung von ihr nicht verlangt werden könne.

Zu Recht?

Nein! Das LG Heidelberg verurteilt die Mieterin zur Zahlung der Mietrückstände, denn die Miete sei im streitbefangenen Zeitraum nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB gemindert gewesen. Insbesondere sei die Tauglichkeit der Räumlichkeiten zum vertragsgemäßen Gebrauch  nicht deshalb herabgesetzt gewesen, weil die Decke herabzustürzen drohte, denn dies sei weder der Beklagten, noch ihren Kunden bekannt gewesen. Deshalb konnte diese Tatsache denknotwendig auch nicht zu einer Einschränkung der Nutzung führen und hat dies auch nicht getan, denn wegen fehlender Mangelkenntnis habe die Mieterin die Räume während der streitigen Zeit einschränkungslos nutzen können und habe keinerlei Beeinträchtigungen erlitten.

Zwar liege ein zur Minderung der Miete berechtigender Mietmangel  bei Mietsachen mit Beziehung zu einer Gefahrenquelle nicht erst dann vor, wenn der Mieter wirklich einen Schaden erleide, sondern schon dann, wenn er sie nur in der Befürchtung der Gefahrverwirklichung benutzen könne. Natürlich wäre es der Mieterin auch unzumutbar gewesen, sich und ihre Kunden einer solchen Gefährdung auszusetzen. Diese Gefahr sei aber der Mieterin nicht bekannt gewesen, weshalb auch eine Befürchtung der Gefahrverwirklichung im streitbefangenen Zeitraum nicht bestehen konnte. Allein die Tatsache, dass die Benutzung der Mietsache bei Kenntnis aller Umstände hätte unterbleiben müssen, begründe noch keinen Mangel. Das Recht zur Minderung der Miete stelle nur die Äquivalenz zwischen Gebrauch und hierfür versprochenem Entgelt sicher, sei aber keine Strafvorschrift für Vermieter unzulänglicher Räume.

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Ralf Schulze Steinen

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