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Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

von Ralf Schulze Steinen | 13.03.2013

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

 

Unter der Überschrift „Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte“ halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und des Landgerichts Karlsruhe als zuständigem Berufungsgericht.

 

Zwar werden die grundlegenden Entscheidungen im Mietrecht durch den VIII. und den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) getroffen, über dessen Rechtsprechung wir selbstverständlich ebenfalls berichten. Der BGH ist aber in erster Linie eine Rechtsinstanz, die vor allem über die richtige Anwendung der Gesetze, deren Auslegung und streitige theoretische Fragen entscheidet.

Die für Vermieter und Mieter wichtigen Einzelfallentscheidungen bleiben den Tatsacheninstanzen überlassen. Da das Mietrecht ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist, berichten wir vornehmlich über durch uns bzw. unseren Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für unsere Mandanten erstrittene Entscheidungen.

In unserer blog-Reihe Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte berichten wir heute über eine aktuelle Entscheidung des Langerichts  Karlsruhe.

Hier die Entscheidung mit Leitsätzen und Kurzkommentar:

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2013, Az. 9 S 236/12

Leitsätze:

1. Das Aufstellen einer Gartenhütte durch den Mieter im Garten eines Mehrparteienhauses ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt und kann mietvertraglich unter Genehmigungsvorbehalt des Vermieters gestellt werden.

2. Ob der Vermieter die entsprechende Genehmigung erteilt oder nicht, liegt grundsätzlich in seinem freien Ermessen. Einen Ermessensfehlgebrauch muss der Mieter darlegen und beweisen.

3. Eine genehmigungspflichtige, bauliche Anlage liegt nicht erst dann vor, wenn diese fest mit dem Boden verbunden ist, sondern bereits dann, wenn diese das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nur ganz unwesentlich verändert.

Kurzkommentar:

Das Landgericht bestätigt zu Recht die Entscheidung des Amtsgerichts und bejaht ebenfalls den auf Beseitigung eines durch die Mieterin im Garten eines Mehrparteienhauses errichteten Geräteschuppens gerichteten Anspruch der Vermieterin.

Die Mieterin wendete u. a. ein, es ergebe sich aus der Verkehssitte, dass sie in dem ihr zugewiesenen Teil des Gartens einen Geräteschuppen errichten dürfe. Das sahen Amts- und Landgericht zu Recht anders. Denn auf die sog. Verkehrssitte kommt es erst dann an, wenn vertragliche Regelungen der Mietervertragsparteien fehlen. Hier aber enthielt der Mietvertrag klare Regelungen zu den Fragen, ob und welche baulichen Anlagen die Mieterin unter welchen Voraussetzungen vornehmen bzw. errichten darf.

Diese Regelungen, die einerseits einen Genehmigungsvorbehalt, andererseits ein „Mitbestimmungsrecht“ der Vermieterin in Bezug auf Ausführung, Standplatz und Aussehen von Gartenhütten vorsahen, erachteten Amts- und Landgericht zu Recht als wirksam. Denn gerade in Mehrparteienhäusern mit von allen Mietern genutztem Garten ist ein schützenswertes Interesse des Vermieters zu bejahen, die Weiträumigkeit und Offenheit der Gartenflächen zu wahren, die Bildung einer schrebergartenartigen Ansiedlung von Gartenhütten zu vermeiden und dies durch vertragliche Regelungen abzusichern.

 

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