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Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

von Ralf Schulze Steinen | 30.01.2013

 

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

 

Unter der Überschrift Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte halten wir Sie ab sofort über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und des Landgerichts Karlsruhe als zuständiges Berufungsgericht.

Zwar werden die grundlegenden Entscheidungen im Mietrecht durch den VIII. und den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) getroffen, über dessen Rechtsprechung wir selbstverständlich ebenfalls berichten. Der BGH ist aber in erster Linie eine Rechtsinstanz, die vor allem über die richtige Anwendung der Gesetze, deren Auslegung und streitige theoretische Fragen entscheidet. Die für Vermieter und Mieter wichtigen Einzelfallentscheidungen bleiben den Tatsacheninstanzen überlassen. Da das Mietrecht ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist, berichten wir vornehmlich über durch uns bzw. unseren Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für unsere Mandanten erstrittene Entscheidungen.

Unsere blog-Reihe Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte beginnen wir heute mit zwei aktuellen Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe. Konzentriert auf die wesentlichen Kernaussagen bilden wir für Sie griffige Leitsätze, aus denen Sie erkennen können, worum es geht und wie entschieden wurde, verbunden mit einem kurzen Kommentar.

Hier die beiden Entscheidungen:

1. Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2012, Az. 5 C 176/12

Leitsätze:

a. Der Mieter muss konkrete Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit einer ihm erteilten Betriebskostenabrechnung erheben.

b. Unzureichend ist ein Vergleich verschiedener Verbrauchswerte oder deren Beanstandung als zu hoch oder unwahrscheinlich.

c. Unterzeichnet der Mieter ein Ableseprotokoll, so muss er den Beweis erbringen, dass die darin enthaltenen Werte gleichwohl falsch sind. 

Kurzkommentar:

Die Entscheidung entspricht der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte, insbesondere auch derjenigen des Landgerichts Karlsruhe, sowie der herrschenden Meinung im Übrigen. Die mit der kurzen Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB und dem Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 S 6 BGB durch den Gesetzgeber beabsichtige, schnelle Befriedung in Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen kann nur erreicht werden, wenn man den Mieter dazu anhält, konkret vorzubringen, was seines Erachtens an der Betriebskostenabrechnung falsch ist.

2. Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, Az. 6 C 387/12

Leitsätze:

a. Attackiert ein Mitbewohner des Mieters den Hausmeister des Vermieters mit einem Messer, so ist eine sofortige fristlose Kündigung gerechtfertigt.

b. Dies gilt auch dann, wenn der Mitbewohner möglicherweise nur eingeschränkt oder gar nicht schuldfähig ist.

c. Eine vorherige Abmahnung ist in derartigen Fällen entbehrlich.

d. Das Verhalten seiner Mitbewohner muss sich der Mieter zurechnen lassen.

Kurzkommentar:

Die Entscheidung ist schlicht zutreffend. Bei derart krassen Verstößen muss es dem Vermieter möglich sein, sich sofort vom Mietvertrag zu lösen. Fehlverhalten seiner dauerhaften Mitbewohner muss sich der Mieter gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.

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