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Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

von Ralf Schulze Steinen | 09.08.2013

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

 

Unter der Überschrift Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und des Landgerichts Karlsruhe als zuständiges Berufungsgericht.

Zwar werden die grundlegenden Entscheidungen im Mietrecht durch den VIII. und den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) getroffen, über dessen Rechtsprechung wir selbstverständlich ebenfalls berichten. Der BGH ist aber in erster Linie eine Rechtsinstanz, die vor allem über die richtige Anwendung der Gesetze, deren Auslegung und streitige theoretische Fragen entscheidet.

Die für Vermieter und Mieter wichtigen Einzelfallentscheidungen bleiben den Tatsacheninstanzen überlassen. Da das Mietrecht ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist, berichten wir vornehmlich über durch uns bzw. unseren Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für unsere Mandanten erstrittene Entscheidungen.

In unserer blog-Reihe Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte berichten wir heute über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe.

Hier die Entscheidung mit Leitsätzen und Kurzkommentar:

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2013, Az. 9 S 57/13

Leitsätze:

1. Ein tätlicher Angriff eines Mieters auf den Vermieter oder dessen Angestellte berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, denn die Anwendung von Gewalt ist besonders verwerflich.

2. Eine vorherige Abmahnung ist in solchen Fällen ausnahmsweise nicht erforderlich, denn bei derart eklatanten Vorfällen kann es dem Vermieter nicht zugemutet werden, einen weiteren Vorfall abzuwarten.

3. Nachträgliches Wohlverhalten des Mieters hat auf die Kündigung grundsätzlich keinen Einfluss, da es allein darauf ankommt, ob deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt deren Erklärung vorlagen.

Kurzkommentar:

Das Landgericht Karlsruhe bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe in 1. Instanz, über die wir ebenfalls berichtet haben, nämlich hier.

Der Entscheidung ist dabei einschränkungslos zuzustimmen, das Landgericht Karlsruhe folgt der durch unseren Partner Ralf Schulze Steinen für die klagende Vermieterin vertretenen Rechtsauffassung:

1.

Das der Kündigung  zu Grunde gelegte Fehlverhalten – Angriff mit einem Küchenmesser –  war inakzeptabel und rücksichtlos, was das Landgericht Karlsruhe unterstreicht. Würde man in derartigen Fällen – wie die Mieter einwandten – vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung fordern, würde das bedeuten, dass der Mieter „einen tätlichen Angriff gut hat“, bevor er die Beendigung des Mietverhältnisses riskiert.

Das kann so natürlich nicht angehen.

2.

Das Landgericht Karlsruhe stellt zutreffend auch fest, dass nachträgliches Wohlverhalten grundsätzlich keinerlei Auswirkungen auf die Kündigung hat. Würde man dies anders sehen, würde das zu einer enormen Einschränkung bzw. Aufweichung der Kündigungsrechte des Vermieters führen.

Die  Entscheidung ist mit einer Urteilsbesprechung und einem Kommentar unseres Partners Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht auf der Website der Fachzeitschrift

IMR – Immobilien- und Mietrecht

 sowie in deren aktueller Ausgabe (IMR 2013, 361).

 

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