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Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

von Ralf Schulze Steinen | 13.11.2013

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

 

Unter der Überschrift „Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte“ halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und des Landgerichts Karlsruhe als zuständiges Berufungsgericht.

Zwar werden die grundlegenden Entscheidungen im Mietrecht durch den VIII. und den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) getroffen, über dessen Rechtsprechung wir selbstverständlich ebenfalls berichten. Der BGH ist aber in erster Linie eine Rechtsinstanz, die vor allem über die richtige Anwendung der Gesetze, deren Auslegung und streitige theoretische Fragen entscheidet.

Die für Vermieter und Mieter wichtigen Einzelfallentscheidungen bleiben den Tatsacheninstanzen überlassen. Da das Mietrecht ein Schwerpunkt der Kanzlei Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte ist, berichten wir vornehmlich über durch uns bzw. unseren Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für unsere Mandanten erstrittene Entscheidungen.

In unserer blog-Reihe Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte berichten wir heute über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe.

Hier die Entscheidung mit Leitsätzen und Kurzkommentar:

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2013, Az. 9 S 572/11

Leitsätze:

1. Eine isolierte Erhöhung der Wohnraummiete, also eine Teilmieterhöhung, ist im Rahmen eines einheitlichen Mischmietverhältnisses  – hier: Vermietung eines Wohnhauses und zweier Stellplätze – jedenfalls dann zulässig, wenn der Mietvertrag keine dem entgegenstehende Regelung enthält, die Mieten getrennt im Mietvertrag ausgewiesen sind und der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen klarstellt, dass er lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete vom Mieter begehrt.

2. In einem solchen Fall ist es dann auch zulässig, die Frage nach der Orstüblichkeit der erhöhten Miete isoliert, d. h. beschränkt auf die Wohnraummiete, zu beantworten. Die unveränderte Stellplatzmiete kann dann oben auf die erhöhte Wohnraummiete „aufgesattelt“ werden.

Kurzkommentar:

Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist unserer Auffassung nach bedenklich, aus zweierlei Gründen nicht zutreffend;

1. Im umgekehrten Fall, d.h. der isolierten Erhöhung z.B. der Garagenmiete, entspricht es herrschender Auffassung, dass eine Teilmieterhöhung nicht zulässig ist. Begründet wird dies u.a. mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit des (Misch-) Mietverhältnisses.

Eine plausible Erklärung dafür, wieso dies in vorliegender Konstellation, d.h. der isolierten Erhöhung der Wohnraummiete, nicht gelten soll, bleibt das Landgericht Karlsruhe schuldig.

2. Es ist des Weiteren nicht zutreffend und steht in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung, wenn es das Landgericht Karlsruhe zulässt, dass auch die Frage nach der Ortsüblichkeit der verlangten Miete isoliert beantwortet, die unveränderte Garagen- bzw. Stellplatzmiete dann auf die erhöhte Wohnraummiete oben „aufgesattelt“ wird.

Denn auch die Frage nach der Ortsüblichkeit der erhöhten Miete kann nur einheitlich beantwortet werden, d. h. es ist auf die Gesamtmiete, die sich aus Wohnraum- und Garagen-bzw. Stellplatzmiete zusammensetzt, abzustellen.

Die  Entscheidung ist mit einer Urteilsbesprechung und einem Kommentar unseres Partners Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht auf der Website der Fachzeitschrift

IMR – Immobilien- und Mietrecht

 sowie in deren aktueller Ausgabe (IMR 2013, 450).

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