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Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

von Ralf Schulze Steinen | 03.04.2013

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

 

Unter der Überschrift Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und des Landgerichts Karlsruhe als zuständiges Berufungsgericht.

Zwar werden die grundlegenden Entscheidungen im Mietrecht durch den VIII. und den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) getroffen, über dessen Rechtsprechung wir selbstverständlich ebenfalls berichten. Der BGH ist aber in erster Linie eine Rechtsinstanz, die vor allem über die richtige Anwendung der Gesetze, deren Auslegung und streitige theoretische Fragen entscheidet.

Die für Vermieter und Mieter wichtigen Einzelfallentscheidungen bleiben den Tatsacheninstanzen überlassen. Da das Mietrecht ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist, berichten wir vornehmlich über durch uns bzw. unseren Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für unsere Mandanten erstrittene Entscheidungen.

In unserer blog-Reihe Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte berichten wir heute über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts  Karlsruhe.

Hier die Entscheidung mit Leitsätzen und Kurzkommentar:

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.01.2013, Az. 9 S 394/12

Leitsätze:

1. Ein Vertragspartner darf, obwohl er aus Sicht des anderen den Eindruck erweckt hat, ein Mietvertrag käme mit Sicherheit zu Stande, die Vertragsverhandlungen dann folgenlos abbrechen, wenn er hierfür einen berechtigten Grund hat.

2. Ein berechtigter Grund kann darin zu sehen sein, dass eine Wohnung aufgrund ihres Zustands bei Mietbeginn wider Erwarten malermäßig zu überarbeiten, das heißt zu streichen und zu tapezieren ist.

Kurzkommentar:

Das Landgericht bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe und bejaht einen berechtigten Grund zum (folgenlosen) Abbruch der Vertragshandlungen auf Seiten der  Mieterin. Ein solcher war hier auch erforderlich. Denn die Mieterin, die sich vehement um eine Wohnung der Vermieterin bemüht hatte,  hatte zuvor  den Mietvertragsabschluss als sicher zugesagt, weshalb die Vermieterin den Vormieter vorzeitig aus dessen Mietvertrag entließ.  Ohne berechtigten Grund wäre eine Haftung der Mieterin – so wie von der klagenden Vermieterin begehrt –  wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss (Abbruch von Vertragsverhandlungen) und gerichtet auf Ersatz des durch vorzeitige Entlassung des Vormieters entstandenen Mietausfalls unserer Auffassung nach zu bejahen gewesen.

Ob die Entscheidung richtig ist, ist allerdings eine andere Frage.

Denn es war einerseits nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen, dass die Mieterin eine renovierte Wohnung übergegen erhält. Nur der Begriff der „Sanierung“ spielte eine Rolle. Andererseits war das Erfordernis von malermäßigen Arbeiten, insbesondere deren Umfang, zwischen den Parteien streitig. Beweispflichtig hierfür war die Mieterin, gleichwohl haben beide Gerichte die erforderliche Beweisaufnahme nicht durchgeführt, somit – leider – „kurzen Prozess“ gemacht.

Die  Entscheidung ist mit einer Urteilsbesprechung und einem Kommentar unseres Partners Ralf Schulze Steinen veröffentlicht auf der website der Fachzeitschrift IMR – Immobilien- und Mietrecht sowie in deren aktueller Ausgabe (IMR 2013, S. 134).

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