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Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB

von Ralf Schulze Steinen | 17.10.2014

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB

 

Unter der Überschrift „Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB“ halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und des Landgerichts Karlsruhe als zuständiges Berufungsgericht.

 

Zwar werden die grundlegenden Entscheidungen im Mietrecht durch den VIII. und den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) getroffen, über dessen Rechtsprechung wir selbstverständlich ebenfalls berichten. Der BGH ist aber in erster Linie eine Rechtsinstanz, die vor allem über die richtige Anwendung der Gesetze, deren Auslegung und streitige theoretische Fragen entscheidet.

Die für Vermieter und Mieter wichtigen Einzelfallentscheidungen bleiben den Tatsacheninstanzen überlassen.

Da das Mietrecht ein Schwerpunkt der Kanzlei Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB ist, berichten wir vornehmlich über durch uns bzw. unseren Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für unsere Mandanten erstrittene Entscheidungen.

In unserer blog-Reihe „Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB“ berichten wir heute über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe.

Hier die Entscheidung mit Leitsätzen und Kurzkommentar:

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2014, Az. 9 S 86/14

Leitsätze:

1. Der Austausch von durch den Mieter als undicht bemängelten Fenstern durch den Vermieter stellt kein Anerkenntnis des Mietmangels durch letzteren dar, wenn er das Vorhandensein des Mietmangels zuvor in Abrede und klar gestellt hat, dass in dem Austausch der Fenster durch ihn kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen ist.

2. Die Beweislast für das Vorhandensein des Mietmangels verbleibt in diesem Fall beim Mieter.

Kurzkommentar:

Die Entscheidung des Landgerichts ist – leider – nur oberflächlich begründet, lässt entscheidungserhebliche (Rechts-) Argumente des Mieters außer Betracht und ist im Ergebnis abzulehnen:

1.

Durch die – außergerichtliche – Beseitigung streitiger Mietmängel durch den Vermieter beraubt dieser den Mieter, der grundsätzlich für das Vorhandensein eines Mietmangels darlegungs- und beweispflichtig ist, seiner Beweismittel in einem sich daran anschließenden Prozess, etwa auf Zahlung von Mietrückständen, die der Mieter mit einer Minderungsbefugnis seinerseits wegen des Mietmangels rechtfertigt.

Es ist also der Vermieter, der den Mieter in Beweisschwierigkeiten bringt, wiewohl im klar sein musste, dass der Frage nach dem Vorhandensein des seinerseits beseitigten Mietmangels  in einem folgenden Prozess entscheidungserhebliche  Bedeutung zukommen wird.

Der Vermieter vereitelt mithin sehenden Auges die Beweisführung des Mieters. Dies muss sich im Prozess auf die Frage der Beweislast zu Gunsten des Mieters auswirken. Selbstverständlich  vermag der Vermieter – entgegen der Auffassung des Landgerichts Karlsruhe – durch ein vorheriges Bestreiten des Mietmangels o. Ä. hieran nichts ändern.

2.

Die Beseitigung streitiger Mietmängel durch den Vermieter kann vielmehr ein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis letzteren darstellen, im Übrigen kommt eine Beweisvereitelung des Vermieters zu Lasten des Mieters in Betracht.

Beides kann zu einer Umkehr der Beweislast oder sogar dazu führen, dass von dem Vorhandensein des – jetzt beseitigten – Mietmangels auszugehen ist. Dies hat das Landgericht Karlsruhe rechtsirrig verkannt, wiewohl der Mieter insoweit, teilweise gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, umfassend vortrug.

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