« zur Beitragsübersicht (alle Kategorien)

Parteien des Maklervertrags: Keine Verpflichtung des Ehepartners aus der Schlüsselgewalt

von Joachim Muth | 20.05.2014

Parteien des Maklervertrags: Keine Verpflichtung des Ehepartners aus der Schlüsselgewalt

Maklerlohnklagen gehören in die Hand von Experten!

Das ist unsere feste Überzeugung, denn nur auf den ersten Blick sind die Voraussetzungen für einen wirksamen Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn ganz einfach darstellbar und beweisbar. Es gibt einen Maklervertrag und einen Hauptvertrag, schon ist ein Anspruch aus § 652 Abs. 1 BGB gegeben, mag der sich jedenfalls der gemeine Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt denken. So einfach ist es aber leider nur in der Theorie und wer sich keine vertieften Gedanken macht, erleidet leicht eine Bauchlandung. Ein langjähriger Richter des Landgerichts Karlsruhe hat unsere Meinung vor Jahren bestätigt: Er sei erstaunt, wie viele Klage auf Maklerlohn eingingen, die von vornherein unschlüssig seien, in denen also der Vortrag des klagenden Maklers bei Gericht nicht mal genügt, um den mit der Klage verfolgten Anspruch auf Maklerlohn zu stützen, ohne dabei die beklagte Partei auch nur anzuhören.

Dabei kann schon vorgerichtlich viel falsch gemacht werden. Nicht wenige Makler veröffentlichen Anzeigen auf den einschlägigen Internet-Portalen, die gerade nicht zum Abschluss eines entgeltlichen Maklervertrags führen. Und man muss es ganz deutlich sagen: Erstaunlich viele Interessenten wissen um diese Schwächen und nutzen sie zu ihrem Vorteil.

Wenn es dann um die gerichtliche Geltendmachung von Maklerlohn geht, stellt sich als eine der ersten Fragen: Gegen wen richtet sich die Klage, wer sind die Parteien des Maklervertrags eigentlich? Oft sind es Eheleute, die ein Objekt erwerben und dann liegt es nahe, schon aus diesem Grund beide Eheleute in Anspruch zu nehmen. Das ist jedoch grundlegend falsch. Für den Maklerlohnanspruch ist der Hauptvertrag in diesem Zusammenhang nebensächlich, denn er bedeutet nicht, dass auch beide Ehepartner Parteien des Maklervertrags geworden sind. Dies ist selbständig zu prüfen.

Zuletzt hat das OLG Oldenburg 2010 im Verfahren 2 O 1079/09 die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Meinung, dass der Abschluss eines Maklervertrags betreffend den Kauf einer Immobilie durch einen Ehegatten kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne des § 1357 BGB ist, bestätigt und die Klage eines Immobilienmaklers auf Zahlung von Maklerlohn teilweise abgewiesen:

„Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt eine Haftung des Beklagten zu 1) aus § 1357 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Zwar waren die Beklagten, wie dem Vortrag der Parteien zu entnehmen ist, bereits 2008 verheiratet. Doch setzt eine Mitverpflichtung des Ehegatten gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie voraus. Der Anwendungsbereich der Norm ist damit auf solche Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehegatten sich nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt nicht vorher verständigen.

Im vorliegenden Fall ging es um die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von knapp 15.000,00 € im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses. Über eine derartige Verpflichtung pflegen Eheleute sich in der Regel vorher abzustimmen.“

Dem ist kaum zu widersprechen, und für die Maklerin bedeutete es am Ende eine nicht unerhebliche Beteiligung an den Verfahrenskosten, weil ihre Rechtsanwaltskanzlei übersehen hatte, dass eben nicht beide Eheleute Parteien des Maklervertrags waren.

Unser Rat eindeutiger ist daher: Lassen Sie sich als Immobilienmakler in rechtlichen Angelegenheiten begleiten und zwar professionell. Kompetenter Ansprechpartner in Fragen des Immobilen- und Maklerrechts ist unser

 

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Joachim Muth.

 

 

« zur Beitragsübersicht (alle Kategorien)

Joachim Muth

Joachim Muth

Sekretariat Joachim Muth:
Frau Raschdorf
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon: +49 721 / 943114-19
Telefax: +49 721 / 943114-10
raschdorf@schneideranwaelte.de

vCardzum Profil ›

Suche

Autoren

Kategorien

Beiträge per Mail abonnieren

Hier können Sie kostenlos und unverbindlich unsere Beiträge abonnieren. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse und Ihre gewünschten Kategorien an.