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EuGH: Hyperlink auf urheberrechtlich geschütztes Werk ist auch ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zulässig

von Dirk Vollmer | 22.09.2014

Der Verweis durch einen Hyperlink ist noch keine „öffentliche Wiedergabe“, die der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers bedarf.

  1. Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind.
  2. Die EU-Mitgliedstaaten haben nicht das Recht, einen weitergehenden Schutz der Inhaber von Urheberrechten durch Erweiterung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ in Artikel 3 Absatz I RL 2001/29/EG vorzusehen.

Das hat die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Urteil vom 13.2.2014 – C-466/12 (Nils Svensson ua/Retriever Sverige AB) entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ebenfalls zur Frage von Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks entschieden, wobei er zum gleichen Ergebnis wie der EuGH kam – lediglich mit anderer Begründung (BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 259/00, z.B. NJW 2003, 3406, Internetsuchdienst für Presseartikel „Paperboy“; BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 39/08, z.B. NJW 2011, 769, Umgehung von „Session-IDs“ eines Stadtplandienstes).

Die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Framing“ ist Gegenstand eines Vorlagebeschlusses und wird derzeit noch vom EuGH geprüft (BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – I ZR 46/12).

Wie funktioniert die EU? Was ist der Europäische Gerichtshof? Hier gibt es Antworten.

 

 

 

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