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Filesharing – Anwaltskosten bei Massenabmahnungen bald geringer?

von Dirk Vollmer | 23.09.2013

Abmahnung nach Filesharing

Beim Filesharing sind Anwaltskosten für die Abmahnung (Unterlassungs- und Beseitigungsverlangen) nur ein Teil des zu ersetzenden Schadens. Bei einer ersten Abmahnung in einfachen Fällen will der Gesetzgeber nun die Anwaltskosten deckeln.

Aber es war doch nur eine Datei…

Eigentlich weiß es inzwischen jeder: Das Herunterladen und das Anbieten/Verbreiten von Dateien, die urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist illegal. Wer beim sog. Filesharing erwischt wird, dem drohen empfindliche Strafen. Schadenersatz einschließlich Anwaltskosten liegen schnell jenseits von 1.000 Euro – auch schon für „nur“ eine illegal heruntergeladene Datei.

In Zeiten der digitalen Medien haben die Rechteinhaber ziemlich bald bemerkt, dass der Ton- und Datenträgerverkauf zurückgeht und der Umsatz sinkt, weil sich viele einfach illegal im Internet selbst bedienen. Die Übernahme von Filesharing-Diensten, der Ausbau der legalen Download-Angebote und weitere Maßnahmen konnten den Trend kaum aufhalten. „Raupkopierer sind Verbrecher“ heißt die bekannte, groß angelegte Kampagne, die seit Jahren läuft. Die Botschaft ist klar: Wir lassen uns das nicht länger bieten!

Die „bösen“ Abmahn-Anwälte

Immer wieder erlangen „böse“ Abmahn-Kanzleien den zweifelhaften Ruhm, im Auftrag der noch böseren Rechteinhaber ganz besonders streng und massiv gegen die Nutzer von BitTorrent & Co. vorzugehen. Meist wird durch Dienstleister ermittelt, welche IP-Adressen „auffällig“ geworden sind. Diese werden dann an spezialisierte Anwaltskanzleien weitergeleitet, die zunächst am Sitz der Deutschen Telekom AG ein Auskunftsverfahren einleiten. Nach kurzer Zeit erlaubt das Gericht dann den Rechteinhabern, von der Deutschen Telekom AG die gespeicherten Verkehrsdaten (darunter Name und Anschrift des Anschlussinhabers) abzufragen. Das geschieht praktischerweise alles elektronisch und danach ist es nur noch wenig Aufwand, eine Vielzahl (inhaltlich identischer) Briefe an die „Verbrecher“ zu versenden. Diese Praxis erntet immer häufiger Kritik. Manche Rechtsanwälte haben ein Geschäftsmodell daraus gemacht: Massenabmahnungen bei Bagatellversstößen gegen das Urheberrecht.

Abzocke?

Mit Ausnahme solcher, die die bisher noch urheberrechtlich geschützten Werke zu frei verfügbarem Gemeingut erklären wollen, ist hingegen allgemein anerkannt, dass die Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke jedenfalls ein Entgelt verlangen dürfen und bei rechtswidrigem Handeln auch Schadenersatz. So weit, so gut.

Übertreiben es die Rechteinhaber?

Die Kampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“ ist eine Entgleisung, die aber auch ganz bewusst wachrütteln soll. Jemand, der einen Songtitel heruntergeladen hat, ist trotzdem noch kein Verbrecher. Nach der strafrechtlichen Definition ist ein Verbrecher jemand, der rechtswidrig eine Straftat begangen hat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12 StGB).

Es ist sicherlich auch ungerecht, die vielen „kleinen Fische“ in ähnlicher Weise zu bestrafen wie „Profi-Downloader“ bzw. gewerbsmäßig Handelnde. Es hat den Anschein, dass sich viele Richter haben beeindrucken lassen von den Download-Zahlen und den Umsatzeinbußen der Musik- und Filmindustrie. Die Gerichte urteilen seit dem Anstieg der Filesharing-Fälle sehr unterschiedlich, was Streitwerte und Schadenersatz angeht. Das können sich die Rechteinhaber bei der Abmahnung zunutze machen und wählen sich einfach das aus ihrer Sicht günstigste Gericht aus. Bei diesen Verfahren gilt nämlich ein „fliegender Gerichtsstand“.

Muss der Gesetzgeber da nicht etwas tun?

Wie kann der Gesetzgeber hier wieder korrigierend eingreifen, wenn die Rechtsprechung das Augenmaß verloren hat? Mehrere Anläufe scheiterten, einem weiteren droht das gleiche Schicksal: Ein aktueller Gesetzesentwurf zu § 97a UrhG (dort auf Seite 8), der erst am 28.06.2013 vom Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, den Streitwert auf 1.000 Euro festzuschreiben; das wären dann rund 155 Euro Anwaltskosten – plus restlicher Schadenersatz.

§ 97 a Abs.3 UrhG (n.F.) lautet:

Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet,

und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Der Fallstrick im neuen Gesetz liegt hier: „Es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig.“ Und über diese Öffnungsklausel lässt sich trefflich argumentieren.

Das neue Gesetz ist am 20.09.2013 vom Bundesrat angenommen worden und wird in Kraft treten.

Die Rebellen

Das AG Hamburg (Beschluss vom 24.7.2013 – 31a C 109/13) und das AG München (Verfügung vom 27.08.2013 – 224 C 19992/13) zeigten sich rebellisch: Sie erwägen laut ihren bisherigen Hinweisen – Entscheidungen sind noch nicht ergangen -, die Grundzüge des neuen Gesetzes jetzt schon anzuwenden. Die Anwendung eines noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes dürfte in der Rechtsmittelinstanz kaum Bestand haben. Zumindest laufen die Gerichte Gefahr, in dieser Weise missverstanden zu werden. Sieht man sich die Argumentation des AG Hamburg aber genauer an, wird deutlich, dass die „neue Rechtsprechung“ schon immer so möglich war, also auch ohne das neue Gesetz. Das ist ein reichlich spätes Selbsteingeständnis in den bisher abgeurteilten Fällen, aber Einsicht ist gut – auch wenn sie verspätet kommt.

Wenn der Gesetzgeber bei bestimmten Urheberrechtsverstößen korrigierend eingreifen will, könnte m.E. eine Klausel, wonach bei Verbrauchern die zu erstattenden Anwaltskosten generell auf einen Fixbetrag gedeckelt sind. Zusätzlich könnte man auch noch den Umfang des Schadenersatzes definieren, z.B. mit einem Vielfachen des regulär zu zahlenden Entgelts. Beispiel: CD kostet im Laden 15 Euro, Schadenersatz ist regelmäßig das Fünffache.

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