Musikrecht | 14.12.2012

GEMA-Tarifreform 2013 | quo vadis?

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Gema-Tarifreform: Massive Proteste der Verbände, ein „Diskotheken-Sterben“ und eine „Verarmung der Veranstaltungskultur“ werden prophezeit. Was ist denn plötzlich in der Musikwelt los?

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) wird eigenen Ankündigungen zufolge ab April 2013 die Tarife vereinheitlichen und „fairer“ gestalten. Die neuen Tarife werden Modellrechnungen zufolge bei vielen Veranstaltungen zu drastischen Erhöhungen bis zu 1200 % führen, so die Bundesvereinigung der Musikveranstalter. Entsprechende Erhöhungen träfen die Veranstaltungsbranche sehr hart. Zwar sind die Modellrechnungen (Tarif M-U 2012 im Vergleich zum Tarif M-V 2013 ) nicht offiziell bestätigt. Dass sich aber bei Diskotheken Erhöhungen von bis zu 500 % ergeben, räumte Peter Hempel, der Pressesprecher der GEMA, im April 2012 ein mit folgenden Worten (Quelle: dapd, z.B. Die Rheinpfalz):

„Wer künftig 500 Prozent mehr abführe, habe in der Vergangenheit eben auch 500 Prozent zu wenig bezahlt.“

Was ist der Maßstab? Natürlich, die Musikindustrie hat den Einnahmenrückgang aus den Tonträgerverkäufen noch immer nicht verdaut. Die Produktionskosten steigen stetig. Die digitale Netzwelt (Stichwort: illegales Filesharing) bleibt eine Herausforderung (die überfällige Neuausrichtung des Urheberrechts allerdings auch).

Ungeachtet der Frage, ob die bisherigen Tarife angemessen waren oder zum Nachteil der Künstler/Rechteinhaber zu gering ausfielen (wer weiß das schon), sollte die GEMA als staatlich anerkannte Treuhänderin mit einer „Quasi-Monopolstellung“ die Notwendigkeit für solch drastische Tariferhöhungen wesentlich transparenter kommunizieren und vor allem den betroffenen Branchen ausreichend Gelegenheit geben, sich auf die höheren Kosten einzustellen.

Es gilt der alte Spruch: „Eine Kuh, die man melken will, schlachtet man nicht“.

Die Musikverwertung ist schließlich auf lange Sicht nur dann erfolgreich, wenn die Konsumenten das Interesse nicht verlieren. Wer geht denn noch auf ein Live-Konzert, wenn die Karte 300 € kostet? Wer betreibt noch eine Disko, die ihren Eintrittspreis wegen steigender Kosten plötzlich von 10 € auf 80 € anheben muss? Die potentiellen mp3-Käufer und Hörer, gerade die jungen, können ihr Konsumverhalten schnell umstellen. Genauso schnell kann sich die Veranstaltungslandschaft verändern. Die Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Veranstaltern ist groß. Die Kritik sollte von der GEMA ernst genommen werden. Selbst wenn die Erhöhungen im angekündigten Umfang gerechtfertigt sein sollten, müsste durch innertarifliche Korrektur-Maßnahmen die Möglichkeit geschaffen werden, in einer bestimmten Übergangszeit für Härtefälle Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen.

Jugendliche und junge Erwachsene haben Youtube als kostenloses „music-on-demand“ Angebot für sich entdeckt. Quasi wie ein privater Radio-Kanal für die eigene Lieblingsmusik, per Smartphone auch unterwegs erreichbar. Offensichtlich partizipiert die GEMA bisher noch nicht genug an diesem Erfolg von Google/Youtube (siehe unseren Blogbeitrag vom 09.05.2012). Diesen Ansatz muss die GEMA also weiterverfolgen. Vielleicht würde dann insgesamt eine moderatere Anhebung der Veranstaltungstarife ausreichen …?

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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