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GEMA Tarifreform 2013: limitierter Aufschub

von Dirk Vollmer | 14.12.2012

Die anstehende GEMA Tarifreform (Reform der Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich)  ist umstritten. Der bisherige „Tarifdschungel“ ist tatsächlich kein glücklicher Zustand, aber die Vereinfachungen bringen für Club- und Diskothekenbetreiber teilweise extreme Erhöhungen mit sich.

Die GEMA wollte die neuen Vergütungstarife ursprünglich bereits ab Januar 2013 anwenden, später verschob man den Termin auf April 2013. Wegen des laufenden Schiedsverfahrens hat die GEMA jetzt dem Druck der Wirtschaftsminister der Bundesländer nachgegeben und will bis auf Weiteres die bisherigen Vergütungssätze von 2012 anwenden – bis zum Schiedsspruch der Aufsichtsbehörde, jedoch bis längstens zum 30.06.2013.

Was die Wirtschaftsministerkonferenz in Kiel beschloss, klingt von Seiten der GEMA so:

Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA: „Die GEMA freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Hinblick auf die GEMA-Tarifreform. Dieser Vorschlag wurde der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. bereits vergangene Woche in einer Übergangsregelung für das Jahr 2013 unterbreitet. Konkret hat die GEMA in den Verhandlungen für das Jahr 2013 angeboten, bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (spätestens bis Ende Juni 2013) die bisherigen Vergütungssätze des Jahres 2012 weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt.“ (Auszug aus der Pressemitteilung)

Der limitierte Aufschub ist noch kein Grund, Entwarnung zu geben. Die Empfehlungen der Schiedsstelle werden jetzt unverändert mit großer Spannung erwartet – eine Revolution des Urheberrechts, grundlegende Änderungen des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), kann aber beim besten Willen nicht erwartet werden. Hier werden (allenfalls) im besonders strittigen Bereich die Vergütungssätze nachgebessert. Für alles Andere ist der Gesetzgeber zuständig.

Dirk Vollmer ist Ihr Ansprechpartner für das Urheberrecht und Medienrecht.

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