Arbeitsrecht | 22.04.2016

Verlegeranteil der VG Wort | gute Nachrichten für Autoren

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Was ist die VG Wort und was ist der sog. Verlegeranteil?

Die Verwertungsgesellschaft Wort (kurz: VG Wort) ist ein 1958 gegründeter Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Die VG Wort ist in Deutschland die einzige Einrichtung dieser Art. Sie nimmt aufgrund vertraglich anvertrauter Rechtsstellung die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr und vereinnahmt Vergütungen z.B. von Copyshops und Bibliotheken. Das sind u.a. gesetzliche Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen von Werken zum privaten Gebrauch. Die Verteilung dieser Einnahmen erfolgte bisher stets in der Weise, dass ein pauschaler Anteil an Verleger ausgeschüttet wurde (sog. Verlegeranteil), ein weiterer Anteil an bestimmte Urheberorganisationen und nur der verbliebene Rest unter den Autoren aufgeteilt wurde. Der Verlegeranteil wurde von der VG Wort entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans pauschal berechnet mit der Hälfte der Einnahmen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil

Ein Autor wissenschaftlicher Werke hat gegen diesen pauschal bemessenen Verlegeranteil geklagt – mit Erfolg. Der Bundesgerichthof (BGH) kippte mit seinem Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 198/13) die jahrzehntelange Praxis der VG Wort. Die Einnahmen der VG Wort stünden nach derzeitiger Gesetzeslage nur den Autoren zu, nicht aber den Verlagen. Die VG Wort sei nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Vorinstanzen: LG München I, Urt. v. 24.05.2012 – 7 O 28640/11; OLG München, Urt. v. 17.10.2013 – 6 U 2492/12. Das Oberlandesgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen.

Hintergründe der BGH-Entscheidung

(Zitiert aus der Pressemitteilung des BGH vom 21.04.2016)

Die Beklagte ist – so der Bundesgerichtshof – nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.

Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten.

Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen durfte die Beklagte – so der Bundesgerichtshof weiter – bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Fazit: Gut für die Autoren, schlecht für die Verlage

Die Kritik an der Entscheidung des BGH wird wohl nicht lange auf sich warten lassen, obwohl an der juristischen Einschätzung keine Zweifel bestehen. Der Verlegeranteil ist passé. Die Schmälerung des Autorenanteils aufgrund (wirksamer) Abtretungen von Autoren an bestimmte Urheberorganisationen indessen ist hinzunehmen. Daran ist, so der BGH, nicht zu rütteln.

Den Verlagen entgehen nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass die Verlage Einfluss nehmen auf die Gesetzgebung. Eines ist klar: Eine derart tiefgreifende Änderung der Verteilung von jetzt auf gleich wirft alles durcheinander. Die Branche hatte sich mit der Verteilungspraxis arrangiert und letztlich war der Verteilungsschlüssel (Verlegeranteil und Autorenanteil je hälftig) Vertragsgrundlage für nahezu alle Verträge. Alle hatten schließlich „im Hinterkopf“ mit diesen Einnahmen kalkuliert.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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