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YouTube muss Löschungen vornehmen

von Dirk Vollmer | 09.05.2012

Das Landgericht Hamburg hat am 20.04.2012 im Verfahren Gema gegen YouTube (Google) entschieden, dass eine Störerhaftung des Plattformbetreibers vorliegt, sobald der Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung gerügt hat (Az. 310 O 431/10, bei Redaktion noch nicht rechtskräftig). Konkret wurde YouTube verurteilt, 7 von 12 beanstandeten Musiktiteln zu löschen. Das Gericht drohte außerdem bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten an. Das Landgericht Hamburg sieht YouTube als neutrale technische Plattform an, bei der die Inhalte von den Nutzern selbst eingestellt werden. Diese privilegierte Stellung als Hosting-Provider geht erst verloren, wenn der Plattformbetreiber selbst mit den eingestellten Inhalten wirbt oder sich diese in ähnlicher Form „zu eigen“ macht. Das LG Hamburg folgt damit ausdrücklich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung. Mit den Haftungsprivilegien ist es aber auch schnell vorbei, sobald die korrekt beanstandeten Inhalte nicht unverzüglich entfernt werden. Zudem bestehen erhebliche Kontrollpflichten des Plattformbetreibers. Einstweilen muss YouTube eine Filter-Software einsetzen, die allerdings auch Schwachstellen hat, z.B. bei Live-Aufnahmen, die sich von den Studioaufnahmen deutlich unterscheiden oder bei Cover-Versionen. Nach diversen Gerichtsverfahren ist nun zu erwarten, dass Gema und YouTube wieder verhandeln über ein Abkommen.

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