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Mediationsgesetz 2012

von Dirk Vollmer | 11.07.2012

Der Bundesrat bestätigte am 29.06.2012 den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss. Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung setzt die Europäische Mediationsrichtlinie vom 21. Mai 2008 in nationales Recht um.

Warum dieses Gesetz? Es sollen mehr Rechtsstreitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien gelöst werden, damit langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Zur Mediation im Familienrecht siehe bereits den Blog vom 03.05.2012. Mediation oder ihre Techniken kommen jedoch auch im Erbrecht, im Arbeitsrecht und im Wirtschaftsrecht vermehrt zum Einsatz.

Im Kern ist das neue Mediationsgesetz ein Berufsgesetz für den Mediator (Prof. Dr. Hanns Prütting, AnwBl 2012, 204 f.), denn es enthält erstmalig die allgemeingültige Pflicht zur geeigneten Ausbildung und regelmäßigen Fortbildung des Mediators (mit Mindestanforderungen), wichtige Begriffsbestimmungen und Tätigkeits-beschränkungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen. Die Teilnahme an der Mediation ist freiwillig (§ 2 Abs. 2 MediationsG). Der Mediator hat alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen könnten (§ 3 Abs. 1 MediationsG). Den Mediator trifft eine generelle Verschwiegenheitspflicht (§ 4 MediationsG).

Gleichzeitig werden die wichtigsten Verfahrensordnungen geändert (ZPO, FamFG, ArbGG, SGG, VwGO, GKG, FGO), damit jeweils die Möglichkeit der Verweisung an einen Güterichter besteht (§ 278 Abs. 5 ZPO neuer Fassung). Außerdem soll das Gericht trotz Rechtshängigkeit eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen können und bei Annahme durch die Parteien das Ruhen des Verfahrens anordnen (neu § 278 a ZPO). Dabei gibt es eine wichtige Ausnahme von der Protokollpflicht (§ 159 Abs.2 ZPO). Die Güteverhandlung und weitere Güteversuche werden nur protokolliert, wenn beide Parteien das übereinstimmend beantragen. Kommt es zum Abschluss eines Vergleichs vor dem Güterichter, handelt es sich um einen Vollstreckungstitel.

Das Modell der Gerichtsmediation ist – zu Recht – aufgegeben worden. Ein Richter soll, wo möglich, auf eine gütliche Streitschlichtung hinwirken. Er ist jedoch an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Somit ist seine Kernaufgabe die Anwendung des Gesetzes auf den Streitfall. Das ist aber unvereinbar mit dem Wesen der Mediation. Dem Richter ist es schlicht verwehrt, der im Entscheidungsfall obsiegenden Partei Rechte abzuschneiden oder sie – aus welch ehrenwerten Motiven auch immer – quasi solange (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) zum Nachgeben zu drängen, bis die andere Partei das Ergebnis akzeptieren möchte.

Wer an einer außergerichtlichen Mediation ernsthaft interessiert ist oder mit dem Gedanken spielt, in eine gerichtsnahe Mediation einzuwilligen, sollte sich vor und während der Mediation unbedingt mittels anwaltlicher Beratung Klarheit über seine rechtliche Verhandlungsposition und rechtliche Grundlagen verschaffen. Anders kann er die Reichweite eines Entgegenkommens nicht einschätzen. Sprechen Sie uns an:

Familienrecht, Erbrecht: Dirk Vollmer

Wirtschaftsrecht: Dr. Markus H. Schneider

Mietrecht: Ralf Schulze Steinen (Mediator)

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