Quotenklausel im Mietvertrag: BGH deutet Rechtsprechungsänderung an!

von Ralf Schulze Steinen | 21.02.2014   Quotenklausel: BGH deutet Rechtsprechungsänderung an!   1. Es erscheint als fraglich, ob eine sog. Quotenklausel – oder Quotenabgeltungsklausel – durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam vereinbart werden kann. Vielmehr sprechen in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung gewichtige Gründe dafür, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch eine Quotenklausel zu bejahen und zwar unabhängig davon, ob die […] weiterlesen »

Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts,Teil 9

von Ralf Schulze Steinen | 20.11.2013 Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts,Teil 9: I wie Indexmiete   Indexmiete: Der Begriff der Indexmiete ist  in § 557 b BGB zu finden. Diese gesetzliche Vorschrift zur Indexmiete kommt mangels Erwähnung in der zentralen Verweisungsnorm des § 578 Abs. 2 BGB nur im Wohnraummietrecht, nicht jedoch im Gewerberaummietrecht zur Anwendung. Im Bereich […] weiterlesen »

Parkettklausel: Kann der Mieter zum Abschleifen & Versiegeln des Parketts verpflichtet werden?

von Ralf Schulze Steinen | 15.11.2013 Parkettklausel: Kann der Mieter zum Abschleifen & Versiegeln des Parketts verpflichtet werden?   Das Abschleifen und Versiegeln eines Parkettfußbodens ist nicht vom Begriff der Schönheitsreparaturen umfasst. Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter zur Durchführung derartiger Arbeiten verpflichtet, ist unwirksam. Von der Unwirksamkeit ist dabei nicht nur die Parkettklausel an sich, sondern die gesamte […] weiterlesen »

Quotenabgeltungsklausel: BGH führt strenge AGB-Rechtsprechung fort!

von Ralf Schulze Steinen | 22.07.2013 BGH kippt Quotenabgeltungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung!   Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel, die den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts zur Berechnungsgrundlage erhebt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.   Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 entschieden.   Der Mietvertrag in dem zu entscheidenden Fall enthielt (auszugsweise)  folgende Quotenabgeltungsklausel: […] weiterlesen »

Hunde- und Katzenhaltung: Keine generelles Verbot durch AGB!

von Ralf Schulze Steinen | 30.04.2013   Hunde- und Katzenhaltung können durch Mietvertrag nicht generell verboten werden. Eine so lautende Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters ist gemäß § 307 BGB unwirksam.   Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall enthielt das von der klagenden Vermieterin, einer Wohnungsgenossenschaft, gestellte Vertragsformular folgende Klausel:   […] weiterlesen »

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