Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?

von Ralf Schulze Steinen | 04.02.2019 Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?  Eine Vollbremsung zur Vermeidung einer Kollision mit einer auf der Fahrbahn befindlichen Taube stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. Dies hat das AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018, Az. 425 C 2383/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall hielt der […] weiterlesen »

Überhöhter Wohnbedarf? – Art. 14 GG ist zu beachten!

von Ralf Schulze Steinen | 10.04.2015 Überhöhter Wohnbedarf? – Art. 14 GG ist zu beachten!   Welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht, ist grundsätzlich seine Sache. Dies haben die Gerichte zu akzeptieren und sind damit einhergehend grundsätzlich nicht dazu berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder dessen […] weiterlesen »

Satellitenschüssel: BVerfG entscheidet über Mietrechtsdauerbrenner!

von Ralf Schulze Steinen | 29.05.2013   Satellitenschüssel des Mieters „Ja“ oder „Nein“? – Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut!   Die Frage, ob eine Satellitenschüssel des Mieters zulässig ist oder nicht, haben die Fachgerichte im Wege einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung zu beantworten. In diese müssen das Eigentümerinteresse des Vermieters an der – auch optisch – ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und das Informationsinteresse des Mieters an der Nutzung […] weiterlesen »

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