Sondernutzungsrechte: Begründung durch Beschluss?

von Ralf Schulze Steinen | 19.11.2014 Sondernutzungsrechte: Begründung durch Beschluss?   1. Sondernutzungsrechte können grundsätzlich nur durch Vereinbarung, nicht jedoch durch Beschluss begründet werden, denn es fehlt den Wohnungseigentümern an der insoweit erforderlichen Beschlusskompetenz. 2. Ein Vertrauensschutz in Bezug auf den Bestand von durch Beschluss (nicht wirksam) begründeter Sondernutzungsrechte kommt in der Regel nicht in Betracht.   Dies hat das Landgericht […] weiterlesen »

Verjährung der Darlehensbearbeitungsgebühren – zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs

von Joachim Muth | 28.10.2014 Darlehensbearbeitungsgebühren verjähren erst nach 10 Jahren Der Anspruch auf Erstattung von Darlehensbearbeitungsgebühren, die Banken im Zusammenhang mit der Vergabe von Verbraucherdarlehen in Höhe von bis zu drei Prozent des Nettodarlehensbetrages erhoben haben, verjährt bei „Alt-Verträgen“, also Darlehensverträgen, die bereits vor 1. Januar 2011 geschlossen wurden, erst am 31. Dezember 2014. Mit Urteilen vom 13. Mai […] weiterlesen »

Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts,Teil 9

von Ralf Schulze Steinen | 20.11.2013 Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts,Teil 9: I wie Indexmiete   Indexmiete: Der Begriff der Indexmiete ist  in § 557 b BGB zu finden. Diese gesetzliche Vorschrift zur Indexmiete kommt mangels Erwähnung in der zentralen Verweisungsnorm des § 578 Abs. 2 BGB nur im Wohnraummietrecht, nicht jedoch im Gewerberaummietrecht zur Anwendung. Im Bereich […] weiterlesen »

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