Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!

von Ralf Schulze Steinen | 07.02.2019 Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!  Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter aus § 541 BGB, nach dem ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu unterlassen ist, unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall war die Mietsache zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei vermietet worden.Dementgegen nutzte […] weiterlesen »

Cannabisanbau in der Mietwohnung rechtfertigt fristlose Kündigung!

von Ralf Schulze Steinen | 02.08.2012 Cannabisanbau in der Mietwohnung und dessen Konsum stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Dies hat das AG Hamburg-Altona mit Urteil vom 14.02.2012, Az. 316 C 275/11 entschieden. In dem zu entscheidenen Fall  hatte der Untermieter der beklagten Mieterin, an den letztere die streitgegenständliche Wohnung nach ihrem eigenen Auszug vermietet hatte, in […] weiterlesen »

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