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BAG: Weihnachtsgeld und Mindestlohn

von Joachim Muth | 26.05.2016

Das Verhältnis von Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld und Mindestlohn sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 entschieden, unter welchen Umständen eine  Anrechnung solcher Sonderzahlungen auf den Mindestlohn durch den Arbeitgeber vorgenommen werden kann.

Geklagt hat die vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterin einer Krankenhaus-Cafeteria aus Brandenburg an der Havel. Sie hatte mit ihrer Arbeitgeberin einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von € 1.391,36 vereinbart, was einem Stundenlohn von etwa € 8,00 entspricht. Daneben hatte sich die Arbeitgeberin vertraglich verpflichtet, der Arbeitnehmerin ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils einem halben Monatsgehalt zu bezahlen. Die Sonderzahlungen erfolgten bis 31. Dezember 2014 jeweils zur Jahresmitte und zum Jahresende.

Noch vor der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes ab 1. Januar 2015 hat die beklagte Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Diese regelt, dass die Sonderzahlungen von 1. Januar 2015 an monatlich in Höhe eines Zwölftels des monatlichen Bruttolohns bezahlt werden. Die Klägerin erhielt daraufhin ab 1. Januar 2015 eine monatliche Zahlung von insgesamt € 1.507,31, was einem Stundenlohn von knapp € 8,70 entspricht. Offensichtlicher Hintergrund der Betriebsvereinbarung war der Umstand, dass damit die Lohnuntergrenze des § 1 MiLoG eingehalten wurde, ohne dass es für die Arbeitgeberin zu einer Steigerung der Lohnsumme gekommen ist. Das Mindestlohngesetz wurde für die Arbeitgeberin dadurch „kostenneutral“.

Anrechnung verhindert Lohnsteigerung

Hieran störte sich die Arbeitnehmerin aus nachvollziehbaren Gründen. Ihre Hoffnung auf eine Gehaltssteigerung durch die Einführung des Mindestlohns hatte sich zerschlagen. Sie klagte daher auf Zahlung weiteren Lohns, denn sie vertrat die Auffassung, dass die Einbeziehung der Sonderzahlungen zur Erreichung der Lohnuntergrenze unzulässig sei. Demgegenüber vertrat die Arbeitgeberin die Auffassung, die von ihr vorgenommene Anrechnung sei zulässig, denn man erfülle mit ihr sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die vertraglichen Pflichten.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem gestrigen Urteil zu Gunsten der Arbeitgeberin entschieden.

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben.  … Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu [1].

Das Bundesarbeitsgericht rückt die Erfüllungswirkung der Sonderzahlungen in den Mittelpunkt seiner Begründung und bestätigt damit eine bereits angedeutete Auffassung. Im Verfahren 4 AZR 168/10 hatte das BAG über die Anrechenbarkeit einer auf Grund eines Haustarifvertrags erbrachte „Einmalzahlung“ eines Arbeitgebers auf den tariflichen Mindestlohn zu entscheiden. In seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 18. April 2012 an den EuGH erklärte das Gericht:

Für die Entscheidung über diese Frage [der Anrechenbarkeit] kommt es darauf an, wie diese Einmalzahlungen im Hinblick auf die Gegenleistung des Arbeitnehmers zu bewerten sind. … Auch derartige Einmalzahlungen sind nach Auffassung des erkennenden Senats als Entgeltbestandteile anzusehen, soweit die Tarifvertragsparteien damit eine Lohnerhöhung im Austauschverhältnis von Arbeit und Entgelt vornehmen wollten.

Der Europäische Gerichtshof teilt die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, nach der es entscheidend auf den Entgeltcharakter der in Rede stehenden Zahlung des Arbeitgebers ankomme. In der dortigen Rechtssache C‑522/12, die aus dem oben genannten Vorlageersuchen folgte, entschied der EuGH mit Urteil vom 7. November 2013, dass die Einmalzahlung auf den tariflichen Mindestlohn anzurechnen sei und begründete:

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist erstens festzustellen, dass die pauschalen Zahlungen in den Monaten August 2007 und Januar 2008 …, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag … geregelte Gegenleistung für die normale Tätigkeit der betreffenden Arbeitnehmer darstellen. … Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 1 Unterabschnitt 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71 dahin auszulegen ist, dass er der Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn nicht entgegensteht, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der Gegenleistung, die er dafür erhält, auf der anderen Seite nicht verändern.

Daraus folgt jedoch im Umkehrschluss, dass Vergütungsbestandteile, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf  die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt – beispielsweise vermögenswirksame Leistungen – oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen – beispielsweise der Nachtzuschlag nach § 6 Absatz 5 ArbZG, auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht anzurechnen sind.

[1] Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016

 

Infografik:

Europäische Mindestlöhne im Vergleich

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Joachim Muth

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