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Folgenschwerer Biss auf Fruchtgummi: 2.000 Euro Schmerzensgeld

von Dirk Vollmer | 29.07.2013

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2013 (Az. 21 U 64/12) einen bekannten Süßwarenfabrikanten mit Sitz in Bonn (HARIBO) zu Schmerzensgeld und Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) verurteilt. Zur Pressemitteilung des OLG Hamm geht es hier.

Zum Sachverhalt:

Der 44-jährige Kläger hatte ein von der beklagten Firma in Form einer Colaflasche hergestelltes Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse befindliche Fremdkörper (Partikel aus Putzmaterialien) gebissen. Diese waren im Herstellungsprozess in das Fruchtgummi gelangt. Durch den Biss auf die Fremdkörper erlitt der Kläger an zwei seiner Zähne erhebliche Schäden, sodass diese überkront werden mussten.

Der Kläger unterlag im erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht Bielefeld (2 O 176/10), weil er nicht beweisen konnte, dass er sich beim Verzehr eines Produkts der Beklagten verletzt habe. Auf die Berufung des Klägers hob das OLG die Entscheidung auf und gab der Klage statt. Hiernach muss HARIBO dem Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 2.000 EUR zahlen und außerdem die Kosten der Zahnbehandlung ersetzen.

Aus den Gründen:

Der Süßwarenhersteller muss nach den Grundsätzen der Produkthaftug für die Schäden des Klägers aufkommen: Er hat ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und der Kläger hat – wie bewiesen werden konnte – hierdurch den in Frage stehenden Zahnschaden erlitten. Die Feststellungen des OLG beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere dem Gutachten eines Dipl.-Biologen und Dipl.-Chemikers. Der Sachverständige bestätigte, dass der Kläger ein Produkt der Beklagten gekaut haben könnte – diese Überzeugung hat der Senat zudem aus früheren Zeugenvernehmungen gewonnen.

Außerdem bestätigte der Sachverständige, dass sich in dem gekauten Fruchtgummi Partikel aus Putzmaterialien befanden, die bei der Herstellung in die Gelatine des Fruchtgummis gelangt sein müssen. Ein Kauen auf diese Masse konnte zudem die vom Kläger erlittenen Zahnschäden herbeiführen. Nach den Erläuterungen des Sachverständigen können hochoptimierte Produktionsprozesse in Einzelfällen derart fehlerhafte Produkte herstellen.

 

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