Verkehrsrecht | 23.07.2013

OLG Karlsruhe: Unfallversicherer haftet für Tod infolge einer Infektion nach Dornenstich beim Rosenschneiden

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden, ob überhaupt ein „Unfall“ vorliegt im Sinne der Bedingungen für eine Unfallzusatzversicherung. Fundstelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2013 – 12 U 12/13

Zum Sachverhalt:

Der Ehemann der Klägerin verletzte sich beim Schneiden von Rosenstöcken im September 2010 am linken Mittelfinger durch einen Rosendorn. Wegen dieser Verletzung wurde er zunächst stationär behandelt, da eine Infektion mit Staphylococcus aureus festgestellt worden war. Aufgrund dieser Infektion musste der linke Mittelfinger teilweise amputiert werden. Nach einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verstarb der Ehemann im April 2011 wegen einer Sepsis bei Staphylococcus aureus-Bakteriämie. Er hatte bei der beklagten Versicherung unter anderem eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall für den Fall des Unfalltodes mit einer garantierten Leistung von 15.000 Euro abgeschlossen.

Die Klage der Witwe wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen. Sie habe nämlich nicht bewiesen, dass ihr Ehemann eine Verletzung erlitten habe, die über eine geringe Hautverletzung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen hinausgegangen sei. In der zweiten Instanz verfolgte sie ihren Anspruch weiter – und bekam Recht. Das OLG sah die Beweislast nämlich beim Versicherer:

Der Unfallversicherer, der sich bei einer Schädigung durch eine Infektion darauf beruft, dass die Krankheitserreger durch eine Hautverletzung, die als solche geringfügig ist, in den Körper gelangt sind, obliegt der Nachweis, dass tatsächlich lediglich die Haut und nicht auch darunter liegendes Gewebe in Mitleidenschaft gezogen worden ist.

Die maßgeblichen Bedingungen der Unfallzusatzversicherung lauten:

„§ 2: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

§ 3: In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?

i) Infektionen

Wir werden jedoch leisten, wenn die Krankheitserreger durch eine unter diese Versicherung fallende Unfallverletzung in den Körper gelangt sind. Nicht als Unfallfolgen gelten dabei Haut- oder Schleimhautverletzungen, die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder später, in den Körper gelangen; für Tollwut und Wundstarrkrampf entfällt diese Einschränkung.“

Aus der Urteilsbegründung:

Der OLG-Senat urteilte: Klassische Fälle für das Merkmal „von außen auf den Körper wirkend“ seien Zusammenstöße des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen, ein solcher Zusammenstoß mit einer Sache liege auch bei einem Stich mit einem Rosendorn vor. Der Unfallbegriff wäre zwar nicht erfüllt, wenn die Eigenbewegung und die Kollision gewollt gewesen und dabei lediglich eine ungewollte Gesundheitsbeschädigung eingetreten wäre. Es haben aber keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der Versicherte bewusst in einen Rosendorn gefasst haben könnte. Unstreitig habe sich der Versicherte an einem Rosendorn infiziert und ist aufgrund der Infektion verstorben.

Eine Leistung sei auch nicht aufgrund der Infektionsklausel ausgeschlossen. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine „Haut- oder Schleimhautverletzung“, die als solche geringfügig ist, in den Körper gelangt ist. Bei einer Verletzung an einem Rosendorn sei jedoch nicht gesichert, dass lediglich Haut- oder Schleimhautschichten durchstochen worden sind. Möglich sei es auch, dass der Rosendorn tieferliegendes Gewebe erfasst hat. Dass dies hier nicht geschehen ist, hätte die beklagte Versicherung beweisen müssen. Ein Beweisantritt sei aber trotz der Beweislast der Versicherung für das Vorliegen von Leistungsausschlüssen nicht erfolgt…

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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