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Wohnungseigentumsrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB

von Ralf Schulze Steinen | 15.10.2014

Wohnungseigentumsrecht Karlsruhe –

Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB

 

Unter der Überschrift „Wohnungseigentumsrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB „ halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Wohnungseigentumsrecht auf dem Laufenden. Interessierte Wohnungseigentümer, Teileigentümer und Verwalter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und des Landgerichts Karlsruhe als zuständigem Berufungsgericht.

 

Zwar werden die grundlegenden Entscheidungen im Wohnungseigentumsrecht durch den V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) getroffen, über dessen Rechtsprechung wir selbstverständlich ebenfalls regelmäßig berichten. Der BGH ist aber in erster Linie eine Rechtsinstanz, die vor allem über die richtige Anwendung der Gesetze, deren Auslegung und streitige theoretische Fragen entscheidet.

Die für Wohnungs- und Teileigentümer sowie Verwalter wichtigen Einzelfallentscheidungen bleiben den Tatsacheninstanzen überlassen. Da das Wohnungseigentumsrecht ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist, berichten wir vornehmlich über durch uns bzw. unseren Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für unsere Mandanten erstrittene Entscheidungen.

In unserer blog-Reihe „Wohnungseigentumsrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB“ berichten wir heute über eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe.

Hier die Entscheidung mit Leitsätzen und Kurzkommentar:

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.08.2014, Az. 4 C 217/14

Leitsätze:

1. Ob Rauchwarnmelder durch und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft angeschafft werden oder nicht, steht grundsätzlich im Ermessen der Wohnungseigentümer.

2. Eine Ermessensreduktion auf Null, d. h. eine Verpflichtung zur Anschaffung der Rauchwarnmelder durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, besteht alllenfalls dann, wenn keine ernsthafte Alternative zur gemeinschaftlichen Anschaffung besteht.

Kurzkommentar:

Die – soweit hier ersichtlich – erste Entscheidung eines Wohnungseigentumsgerichts nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013 zu einer interessanten und praxisrelevanten Frage:

Besteht eine Verpflichtung zur Anschaffung der Rauchwarnmelder durch und auf Kosten der Gemeinschaft?

Das Amtsgericht Karlsruhe verneint diese Frage im vorliegenden Fall, unseres Erachtens zu Recht.

1.

Sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs intensiv auseinandersetzend kommt das Amtsgericht Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass zwar in Baden – Württemberg aufgrund  § 15 Abs. 7 der Landesbauordnnung (LBO) eine Rauchwarnmelderpflicht und damit nach der Rechtsprechung des BGH eine Beschlusskompetenz bezüglich der Installation der Rauchwarnmelder durch die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht. Durch § 15 Abs. 7 LBO seien aber die einzelnen Wohnungseigentümer, nicht hingegen die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die Gesamtheit aller Wohnungseigentümer angesprochen.

Im Übrigen seien im vorliegenden Fall auch Teileigentumseinheiten vorhanden, hinsichtlich derer § 15 Abs. 7 LBO keine Vorgaben mache.

Deshalb liege im Ergebnis lediglich eine sog. gekorene Wahrnehmungskompetenz, also lediglich die Möglichkeit eines „An-sich-Ziehens“ gemeinschaftsbezogener Angelegenheiten durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, vor. In diesem Falle bestehe auf Seiten der Wohnungseigentümer ein Ermessensspielraum dahingehend, ob hier gemeinschaftlich gehandelt werden soll oder nicht.

2.

Ein Fall einer – nur ausnahmsweise vorliegenden – Ermessensreduktion gegen Null, die zu einer Beschlussverpflichtung führen könne, liege nicht vor. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaft die Installattion der Rauchwarnmelder den jeweiligen Wohnungseigentümern überlasse.

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