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Nokia Siemens schließt 2013 Werk in Bruchsal!

von schneideranwälte | 30.11.2012

Nokia Siemens wird sein Werk in Bruchsal schließen…

So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, die man in den letzten Tagen gelesen hat. Für den Laien klingt das so, als stehe die Werksschließung 2013 schon unumstößlich fest.

Der Jurist merkt hingegen sofort auf: So einfach über den Kopf der Arbeitnehmer hinweg geht das nicht. Und der „Arbeitsrechtler“ wendet weiter ein: Das ist doch eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, in die der Betriebsrat einbezogen werden muss. Gibt es denn überhaupt eine entsprechende Betriebsvereinbarung?

Anscheinend existiert eine solche  nicht. Im Gegenteil, es ist sogar von einer Vereinbarung die Rede, wonach der Standort bis Ende 2014 gesichert sein soll. Hieran – so erfährt der Leser – fühle sich die Arbeitgeberseite aber nicht mehr gebunden. Die Vereinbarung  – so das „Argument“ des Arbeitgebers – sei vielmehr unwirkam, weil ein dort angeblich vorgesehner Abbau von 200 Stellen bisher nicht stattgefunden habe.

Ich kenne die Standortsicherungsvereinbarung bislang nicht. Wenn hierin aber eine Reduzierung von 200 Stellen und der Fortbestand des Standorts bis Ende 2014 vereinbart wurde, kann das Werk sicher nicht “ mir nichts Dir nichts“ schon in 2013 ganz geschlossen werden!

Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und hiervon kritisch berichten.

 

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