Fachbereich-Banner-Wirtschaftsrecht

Was heißt Wirtschaftsrecht?

Das Wirtschaftsrecht ist die Gesamtheit aller privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen und Maßnahmen, mit denen der Staat auf die Rechtsbeziehungen der am Wirtschaftsleben Beteiligten untereinander und im Verhältnis zum Staat einwirkt, und ist der Oberbegriff für das Recht des Wirtschaftsverkehrs sowie die rechtliche Grundlage der Wirtschaftspolitik.

Es gibt keinen einheitlichen akzeptierten Begriff des Wirtschaftsrechts. Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt bietet der Begriff des „Rechts der Wirtschaft” in Art. 74 Nr. 11 GG. Dazu zählen die Materien wirtschaftlicher Betätigung, die einerseits nach den Regeln des Privatrechts organisiert (Wirtschaftsprivatrecht) werden und andererseits auch einer öffentlich-rechtlichen Normierung unterliegen (Wirtschaftsverwaltungsrecht).

Wirtschaftsprivatrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht

Das Wirtschaftsprivatrecht umfasst als Teil des Wirtschaftsrechts alle Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen), die für die im Wirtschaftsleben handelnden Subjekte gelten. Demgegenüber regelt das Wirtschaftsverwaltungsrecht das Verhältnis der am Wirtschaftsleben Beteiligten zum Staat, der mit seinen Behörden im Wege etwa der Zulassung, Genehmigung, Überwachung (sog. Eingriffsverwaltung), Förderung und Lenkung Einfluss nimmt. Zum Wirtschaftsprivatrecht in diesem Sinn gehören etwa allgemein das Zivilrecht, das Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht oder der gewerbliche Rechtsschutz. Zum Wirtschaftsverwaltungsrecht zählt etwa das Gewerberecht, Außenwirtschaftsrecht, öffentliche Preisrecht, Währungs-, Bank-, Börsenrecht, Bergbau-, Energie-, und Atomrecht, Subventionsrecht und das Recht der Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand.

Wo liegen die Tätigkeitsschwerpunkte der schneideranwälte im Wirtschaftsrecht?

Unsere Partner sind Fachanwälte. Rechtsanwalt Dr. Schneider ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und besonders im Sportrecht aktiv, Rechtsanwälte Schulze Steinen und Muth Fachanwälte für Mietrecht, Rechtsanwalt Vollmer ist Fachanwalt für Familienrecht und gleichsam auf das Erbrecht konzentriert. Hinzu kommt der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Muth im Arbeitsrecht, wo er die wesentlichen Voraussetzungen zum Erwerb des entsprechenden Fachanwaltstitels erfüllt hat. Alle Partner verfügen über eine beträchtliche Erfahrung im Strafrecht. Damit decken wir nahezu sämtliche Bereiche des Wirtschaftsrechts ab. Wesentlicher Bereich ist im Bereich des Wirtschaftsrechts für die mittelständische Wirtschaft, die einen Großteil unserer Klientel ausmacht, das Handels- und Gesellschaftsrecht. Im Bereich des Mietrechtes nimmt das gewerbliche Mietrecht einen großen Raum ein. Das Arbeitsrecht spielt im Bereich des Wirtschaftsrechts insbesondere aus Arbeitgebersicht selbstredend eine große Rolle. Viele Fragen vor allem im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder in Zusammenhang mit Vorsorge- oder Handlungsvollmachten weisen Bezüge zum Familienrecht bzw. Erbrecht auf.

Haben Sie Fragen zum Wirtschaftsrecht? Rufen Sie uns zur Vereinbarung eines Beratungstermins unter +49 (0) 721 943 114 0 an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Ihr Ansprechpartner

Dr. Markus H. Schneider

Sekretariat Dr. Markus H. Schneider:
Frau Klein
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-15
Telefax +49 721 / 943114-10
klein@schneideranwaelte.de

vCard zum Profil ›

Wichtige Begriffe

Fälligkeit

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Ist hierfür weder eine Zeit bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen.

Mahnung

Die Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Mahnung muss eindeutig sein. Eine Fristsetzung ist entbehrlich. Ein Formerfordernis besteht nicht. Aus Beweisgründen ist jedoch Schrift- oder Textform (per E-Mail) zu empfehlen.

Schuldnerverzug

Befindet sich der Schuldner mit der Begleichung einer Forderung in Verzug, muss er die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren ersetzen, die für die Beitreibung der Forderung erforderlich sind. Verzug liegt z.B. vor, wenn der Schuldner vom Gläubiger eine Mahnung erhält, die fällige Forderung zu begleichen. Der Verzug beginnt mit Zustellung der Mahnung an den Schuldner. Hier kommt es häufig zu Schwierigkeiten, wenn der Schuldner einwendet, er habe nie eine Mahnung erhalten. Eine Mahnung ist für den Verzug entbehrlich, wenn die Leistung zu einem vertraglich bestimmten Zeitpunkt zu erbringen ist. Lässt der Schuldner die Zahlungsfrist verstreichen, befindet er sich ab dem Tag im Zahlungsverzug, der auf den letzten Tag der Zahlungsfrist folgt. Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern der Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt hat. Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn sie zuvor – etwa in der Rechnung – auf diese Rechtsfolge hingewiesen sind.

Verjährung

Nach Eintritt der Verjährung kann der Gläubiger seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen. Der Schuldner ist nämlich berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Es gibt aber auch längere Fristen von 10 Jahren bis zu 30 Jahren. Die Verjährung wird gehemmt durch Rechtsverfolgung, insbesondere Klageerhebung oder Zustellung des Mahnbescheides. Wussten Sie schon, dass selbst verjährte Forderungen nicht wertlos sind? § 215 BGB regelt wie folgt: „Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.“ Ob diese Voraussetzungen bei einer verjährten Forderung vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Mahnverfahren

Bei Geldforderungen stellt das gerichtliche Mahnverfahren eine echte Alternative zum gewöhnlichen Klageverfahren dar: Es kann kostengünstiger und - vor allem bei unstreitigen Forderungen – deutlich schneller als das Klageverfahren sein. Das Mahnverfahren beginnt mit dem Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Mahnbescheids. Sind die formellen Antragsvoraussetzungen erfüllt, erlässt das Mahngericht ohne weitere Prüfung einen Mahnbescheid, der dem Schuldner zugestellt wird. Gegen den Mahnbescheid kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen Widerspruch erheben. Bleibt der Widerspruch hingegen aus, wird auf Antrag und ebenfalls ohne gerichtliche Überprüfung der Forderung ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Wird dieser nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen vom Schuldner angegriffen, erwächst er in Rechtskraft. Der Vollstreckungsbescheid kann dann – wie ein „normales“ Urteil des Zivilgerichts auch – Grundlage für die Zwangsvollstreckung sein.

Flyout öffnen/schließen

Unser Blog

Bleiben Sie am Ball!

Entdecken Sie unseren Blog Hier berichten wir über aktuelle Rechtsthemen, teilen unsere Gedanken mit oder geben die Neuigkeiten und Termine unserer Kanzlei bekannt.

alle Blog-Beiträge ›

Abonnieren Sie unsere Beiträge Wählen Sie Themen aus, die Sie interessieren, und Sie erhalten unsere Beiträge bequem per E-Mail.

jetzt abonnieren ›
x