
Tag Archive for: Beschlussanfechtung
BGH: Negativbeschluss nach WEG – In der Regel keine Sperrwirkung!
von Ralf Schulze Steinen | 05.09.2012 Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sog. Negativbeschluss, entfaltet in der Regel keine Sperrwirkung bezüglich inhaltsgleicher Anträge. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02.03.2012, Az. V ZR 174/11 entschieden. In dem zu entscheidenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümerversammlung 2008 den Antrag gestellt, Beschluss über die Überprüfung der Dämmung sowie der Dichtungsebenen im […] weiterlesen »Tagesmutter muss ihre Tätigkeit vorläufig einstellen
von Dirk Vollmer | 18.07.2012 Es klingt wie eine „Ente“ im Nachrichten-Sommerloch: Eine Tagesmutter, die zu Hause eine genehmigte Pflegestelle mit bis zu 5 Kindern betreibt, muss ihre Tätigkeit bis auf Weiteres einstellen, weil ihr Vermieter vergessen hat, einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft anzufechten. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.7.2012, Az. V ZR 204/11, Pressemiteilung Nr. 111/2012) verweist die betroffene Tagesmutter (indirekt) auf […] weiterlesen »Suche
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