Das LG Bremen zur Präklusion nach § 46 Abs. 1 WEG

von Joachim Muth | 17.06.2014 Das LG Bremen zur Präklusion nach § 46 Abs. 1 WEG Gemäß § 46 Abs. 1 WEG muss die Klage eines Wohnungseigentümers auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Es handelt sich bei beiden Fristen nach dem Urteil […] weiterlesen »

BGH: Negativbeschluss nach WEG – In der Regel keine Sperrwirkung!

von Ralf Schulze Steinen | 05.09.2012 Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sog. Negativbeschluss, entfaltet in der Regel keine Sperrwirkung bezüglich inhaltsgleicher Anträge.   Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02.03.2012,  Az. V ZR 174/11 entschieden. In dem zu entscheidenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümerversammlung 2008 den Antrag gestellt, Beschluss über die Überprüfung der Dämmung sowie der Dichtungsebenen im […] weiterlesen »

Tagesmutter muss ihre Tätigkeit vorläufig einstellen

von Dirk Vollmer | 18.07.2012 Es klingt wie eine „Ente“ im Nachrichten-Sommerloch: Eine Tagesmutter, die zu Hause eine genehmigte Pflegestelle mit bis zu 5 Kindern betreibt, muss ihre Tätigkeit bis auf Weiteres einstellen, weil ihr Vermieter vergessen hat, einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft anzufechten. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.7.2012, Az. V ZR 204/11, Pressemiteilung Nr. 111/2012) verweist die betroffene Tagesmutter (indirekt) auf […] weiterlesen »