Sondernutzungsrechte: Begründung durch Beschluss?

von Ralf Schulze Steinen | 19.11.2014 Sondernutzungsrechte: Begründung durch Beschluss?   1. Sondernutzungsrechte können grundsätzlich nur durch Vereinbarung, nicht jedoch durch Beschluss begründet werden, denn es fehlt den Wohnungseigentümern an der insoweit erforderlichen Beschlusskompetenz. 2. Ein Vertrauensschutz in Bezug auf den Bestand von durch Beschluss (nicht wirksam) begründeter Sondernutzungsrechte kommt in der Regel nicht in Betracht.   Dies hat das Landgericht […] weiterlesen »

Sonderumlage: Ist ein ungültiger Beschluss wiederholbar?

von Ralf Schulze Steinen | 04.06.2014   Sonderumlage: Ist ein ungültiger Beschluss wiederholbar?   Ist der Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage für ungültig erklärt worden oder ist dessen Wirksamkeit zweifelhaft, dann kann über die Sonderumlage erneut Beschluss gefasst werden.   Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13 entschieden.   In dem zu entscheidenden Fall fasste […] weiterlesen »

Rauchwarnmelder: Kann die WEG über Installation beschließen?

von Ralf Schulze Steinen | 28.06.2013 Rauchwarnmelder: Besteht eine Beschlusskompetenz bezüglich deren Installation in den einzelnen Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft? Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Kompetenz, durch Mehrheitsbeschluss  über die Installation von Rauwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Installation der Rauchwarnmelder vorschreibt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.02.2013, Az. V ZR 238/11 entschieden. In […] weiterlesen »

BGH: Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

von Ralf Schulze Steinen | 30.11.2012 Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Deckung eines finanziellen Bedarfs einen Darlehensvertrag abschließt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.09.2012, Az. V ZR 251/11 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Wohnungseigentümer durch  Mehrheitsbeschluss über die Gesamtsanierung der Wohnungseigentumsanlage und deren Finanzierung (550.000,00 […] weiterlesen »

BGH: Keine Erwerberhaftung für Altschulden durch Beschluss!

von Ralf Schulze Steinen | 18.07.2012 Der Fall: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft fasst im Mai 2008 bestandskräftigen Beschluss über die Jahresabrechnung für das Jahr 2007.  In die Einzelabrechnung der Beklagten, die erst Mitte Mai 2006 Eigentümer ihrer Wohnung geworden sind, hatte der Verwalter auch Vorjahresrückstande bezogen auf das Jahr 2006 eingestellt, die bereits durch Beschluss in der Vergangenheit fällig gestellt worden waren. Gestützt auf den unangefochtenen Abrechnungsbeschluss für 2007 erhebt […] weiterlesen »

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