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Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung? 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten.2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung […] weiterlesen »

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB

von Ralf Schulze Steinen | 22.02.2017 Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB Unter der Überschrift „Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB“ halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und […] weiterlesen »

Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB: Die Marktmiete ist Maßstab!

von Ralf Schulze Steinen | 15.02.2017 Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB: Die Marktmiete ist Maßstab! Die vom Mieter dem Vermieter nach § 546 a BGB geschuldete Nutzungsentschädigung kann sich nach der aktuellen Marktmiete richten, wenn diese höher als die zuletzt vereinbarte und/oder höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16, entschieden. Der Fall:In dem […] weiterlesen »

Gasleitungsprüfung: Alle 2 Jahre ist in Ordnung!

von Ralf Schulze Steinen | 08.02.2017 Gasleitungsprüfung: Alle 2 Jahre ist in Ordnung! Hält sich der Vermieter bei der Gasleitungsprüfung an die Vorgaben der sog. TRGI 2008, namentlich an die darin empfohlenen Zeitabstände, kann er die durch die Gasleitungsprüfung entstehenden Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kommt bei Beachtung der TRGI 2008 nicht in Betracht. Dies hat […] weiterlesen »

Kinderlärm ist die Musik der Zukunft!

von Ralf Schulze Steinen | 31.01.2017 Kinderlärm ist die Musik der Zukunft! Kinderlärm stört den Mietgebrauch in der Regel nicht bzw. nicht mehr als nur unerheblich. Eine Mietminderung wegen Kinderlärm kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, 67 S 41/16 entschieden. Der Fall:Die klagende Mieterin und die beklagte Vermieterin waren durch einen Wohnraummietvertrag verbunden. Nach Einzug einer […] weiterlesen »

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