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Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu?

von Ralf Schulze Steinen | 24.05.2017 Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu? Enthält eine Betriebskostennachforderung auch rückständige Betriebskostenvorauszahlungen, so werden diese nicht von dem sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ergebenden Nachforderungsausschluss umfasst, da es sich nicht um Nachforderungen im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017, Az. 63 S 124/16, entschieden. Der Fall:In dem zu […] weiterlesen »

Wem steht die Kaution für die Mietwohnung zu bei Trennung bzw. Scheidung?

von Dirk Vollmer | 22.05.2017 Kaution für die Mietwohnung: Welchem Ehegatten steht sie zu?Wenn sich Ehegatten trennen in der Weise, dass einer von beiden aus einer angemieteten Wohnung auszieht, wem steht dann die Kaution zu? Dem Ehegatten, der sie damals an den Vermieter gezahlt hat oder kommt es darauf an, wer im Mietvertrag steht oder wer ihn letztlich unterschrieben hat?Bei Beendigung […] weiterlesen »

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung? 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten.2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung […] weiterlesen »

Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB

von Ralf Schulze Steinen | 22.02.2017 Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB Unter der Überschrift „Mietrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB“ halten wir Sie über die Rechtsprechung der Karlsruher Instanzgerichte im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, auf dem Laufenden. Interessierte Vermieter und Mieter erhalten dabei einen Einblick in praxisrelevante Entscheidungen des Amtsgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Karlsruhe – Durlach und […] weiterlesen »

Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB: Die Marktmiete ist Maßstab!

von Ralf Schulze Steinen | 15.02.2017 Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB: Die Marktmiete ist Maßstab! Die vom Mieter dem Vermieter nach § 546 a BGB geschuldete Nutzungsentschädigung kann sich nach der aktuellen Marktmiete richten, wenn diese höher als die zuletzt vereinbarte und/oder höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16, entschieden. Der Fall:In dem […] weiterlesen »

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