Streikbruchprämie ist im Arbeitskampf zulässig!

von Joachim Muth | 17.10.2018 Auch in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht hatte ein Arbeitnehmer mit seiner Zahlungsklage keinen Erfolg. Er verlangte von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Streikbruchprämie. Das überraschte den Arbeitgeber insofern, als das sich der klagende Arbeitnehmer am Arbeitskampf tatsächlich beteiligt hatte. Der Arbeitnehmer verlangte die Prämienzahlung auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.Der FallDer Fall trug sich in […] weiterlesen »

Dismissal Protection: What should you do if you receive a notice of dismissal?

von Joachim Muth | 11.10.2018 What should you do if you receive a notice of dismissal?In this blog, we would like to answer a few questions on the topics of terminating an employment contract and a „dismissal protection suit“ (Kündigungschutzklage). We expressly point out that the explanations and statements are non-binding and that they definitely cannot replace consultation on a […] weiterlesen »

NORDSEE-Filialleiter im Betriebsrat?

von Joachim Muth | 07.10.2018 Leitende Angestellte können gemäß § 5 Absatz 3 BetrVG weder aktiv noch passiv an Betriebsratswahlen teilnehmen. Vor den Betriebsratswahlen im vergangenen März hat der Systemgastronom NORDSEE rund 200 Mitarbeitern mitgeteilt, sie seien von nun an Leitende Angestellte. Auffallend an diesem Schritt war, dass die Mehrheit dieser Mitarbeiter amtierende Betriebsräte waren. Viele der betroffenen Arbeitnehmer haben […] weiterlesen »

Nachtarbeitszuschlag für Nachtwache im Altersheim: 30%

von Joachim Muth | 01.10.2018 Nachtarbeit im Sinne von § 2 Ansatz 2, 3 ArbZG ist regelmäßig jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden Arbeit zwischen 23 bis 6 Uhr erfasst. Viele Tarifverträge treffen Regelungen für den Fall, dass Arbeitnehmer Nachtarbeit zu leisten haben. Für den außertariflichen Bereich regelt § 6 Absatz 5 ArbZG, dass dem Arbeitnehmer für diese Arbeit eine […] weiterlesen »

Verzugspauschale im Arbeitsrecht – BAG entscheidet!

von Joachim Muth | 25.09.2018 Bereits vor knapp vier Wochen wollte das Bundesarbeitsgericht über die Verzugspauschale im Arbeitsrecht (auch: Verzugskostenpauschale) entscheiden. Im letzten Moment beantragten die Parteien damals übereinstimmend die Aufhebung des Termins. Sie hatten sich (wohl) außergerichtlich geeinigt. Heute hatte der Achte Senat des BAG insgesamt drei Verfahren (- 8 AZR 26/18 -, – 8 AZR 27/18 – und […] weiterlesen »

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