Anbietpflicht des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

von Ralf Schulze Steinen | 30.09.2015 Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung   1. Steht bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung eine vergleichbare Alternativwohnung frei oder wird eine solche nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung frei, ensteht eine diesbezüglich Anbietpflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter.  2. Wird die Anbietpflicht des Vermieters durch letzteren verletzt, ist das Festhalten an der Eigenbedarfskündigung treuwidrig und das Mietverhältnis besteht fort. […] weiterlesen »

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz im Mietrecht: Wie wird ein Verstoß nachgewiesen?

von Ralf Schulze Steinen | 13.03.2015 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz im Mietrecht: Wie wird ein Verstoß nachgewiesen?   Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Um den entsprechenden Beweis zu führen, muss der Mieter konkret und beweisbewehrt vortragen, dass gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären. Dies hat […] weiterlesen »

Wegfall des Eigenbedarfs: Bis wann ist er dem Mieter mitzuteilen?

von Ralf Schulze Steinen | 24.10.2014 Wegfall des Eigenbedarfs: Bis wann ist er dem Mieter mitzuteilen?   Der Wegfall des Eigenbedarfs ist dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zum Ende des Mietverhältnisses, durch den Vermieter mitzuteilen, anderenfalls sich letzterer schadensersatzpflichtig macht.   Dies hat das Amtsgericht Gießen mit Urteil vom 16.06.2014, Az. 48 C 231/13 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall erklärte […] weiterlesen »

Berufsausübung in der Wohnung: Ist eine private Kita zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 05.02.2014 Berufsausübung in der Wohnung: Ist eine private Kita zulässig?   Die Berufsausübung durch den Mieter in einer zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung ist grundsätzlich unzulässig. Nur dann, wenn von der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder auf die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung, kann die Berufsausübung ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist […] weiterlesen »

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