Bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG – Nachteilig bei Mehrkosten!

von Ralf Schulze Steinen | 26.03.2014 Bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG – Nachteilig bei Behinderung und Mehrkosten!   Eine bauliche Veränderung i. S. v. § 22 Abs. 1 WEG ist dann nachteilig und hier wegen bei fehlender Zustimmung zu entfernen, wenn sie die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums behindert und Mehrkosten verursacht.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2014, […] weiterlesen »

Berufsausübung in der Wohnung: Ist eine private Kita zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 05.02.2014 Berufsausübung in der Wohnung: Ist eine private Kita zulässig?   Die Berufsausübung durch den Mieter in einer zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung ist grundsätzlich unzulässig. Nur dann, wenn von der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder auf die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung, kann die Berufsausübung ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist […] weiterlesen »

Mietspiegel: Wann sind zwei Gemeinden vergleichbar?

von Ralf Schulze Steinen | 10.01.2014 Mietspiegel: Wann sind zwei Gemeinden vergleichbar?   Eine Gemeinde, deren Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung in einer anderen Gemeinde, in der kein Mietspiegel vorhanden ist, herangezogen werden soll, ist nur dann vergleichbar i. S. v. § 558 Abs. 4 S. 2 BGB, wenn die beiden Gemeindestrukturen miteinander vergleichbar sind. Dies ist bei einer Gemeinde mit […] weiterlesen »

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