Urheber- und Medienrecht | 22.09.2022

Online-Glücksspiele – Geld zurück!

Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat, ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten, quellen bekannte Diskussionen um Online-Kasino, Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf.

Gesetztliche Grundlagen der Online-Glücksspiele

Die Zulässigkeit und die Modalitäten von Glücksspielen sind im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) geregelt. Denn nicht nur in Deutschland benötigt man eine Lizenz, wenn man Glücksspiele veranstalten oder vermitteln will. Ob eine Lizenz erteilt wird, richtet sich nach § 4 GlüStV 2021. Danach ist eine Lizenz zu erteilen, wenn die Veranstaltung eines Glücksspiels den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags nicht zuwiderläuft und keine sonstigen Hinderungsgründe des § 4 GlüStV 2021 vorliegen. Zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags heißt es in § 1:

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden, und

5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Für Online-Glücksspiele gibt es mitunter noch weitere Einschränkungen in § 4 Abs. 4:

1Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien, für die Veranstaltung, Vermittlung und den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie für die Veranstaltung und den Eigenvertrieb von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker erteilt werden. 2Im Übrigen sind das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten.

Der überwiegende Teil der Anbieter von Online-Glücksspielen erfüllt obige Voraussetzungen jedoch nicht. Mithin kann die entsprechende Lizenz nicht erteilt werden. Nach dem Statement von Twitch wird es Streamern vermutlich nicht mehr möglich sein, nationale Regelungen - etwa durch Wohnsitzanmeldungen auf Malta - zu umgehen.

Gerichte sprechen Spielern Rückerstattungsansprüche zu

Aufgrund der Beliebtheit der Streams von Online-Glücksspielen floriert der Markt der (illegalen) Glücksspielanbieter. Zwei Urteile innerhalb eines Monats (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.07.2022, Az. 2-07 O 431/20; LG Dresden, Urteil vom 13.09.2022, Az. 10 O 2570/20) könnte nun eine Klagewelle für die Anbieter von Online-Glücksspielen bedeuten.

Nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB muss derjenige, der eine Leistung (hier: Geld) von einem anderen ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diese wieder herausgeben. Das LG Frankfurt am Main und das LG Dresden haben hierzu entschieden, dass Glücksspielverträge mit Anbietern ohne gültige Lizenz in Deutschland gemäß § 134 BGB nichtig sind. Das heißt: der Spieler, der bei einem illegalen Kasino Geld eingezahlt oder bei einer illegalen Sportwette Geld platziert hat, tat dies ohne Rechtsgrund und könnte Anspruch auf Rückerstattung des Geldes haben. Das LG Frankfurt sprach einem Kläger ungefähr 8.000 €, das LG Dresden einem anderen Kläger sogar 77.000 € zu.

rechtlicher Rat bei Online-Glücksspielen

Wollen Sie Ansprüche gegen Anbieter von Online-Glücksspielen durchsetzen oder zunächst prüfen lassen, ob Ihnen solche zustehen, helfen schneideranwälte weiter. Unser kompetenter Ansprechpartner im Medienrecht, Rechtsanwalt und Unternehmensjurist LL.B. Lukas Dickmann, berät Sie gerne im Zusammenhang mit Rechtsfragen auf dem Gebiet der "neuen Medien".

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