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Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Erhöhte Betriebsgefahr?

von Ralf Schulze Steinen | 15.03.2018 Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Erhöhte Betriebsgefahr? 1. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Betriebsgefahr und einer Mithaftung.2. Dies gilt insbesondere bei einem groben Verkehrsverstoß des Unfallgegners – hier Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO. Dies hat das OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2018, Az. 7 U 39/17, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall wechselte […] weiterlesen »

Joachim Muth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht | Gratulation

von Dr. Markus H. Schneider | 02.03.2018 Joachim Muth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht | GratulationWir freuen uns bekannt zu geben, dass die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe unserem Partner Joachim Muth den Titel„Fachanwalt für Arbeitsrecht“verliehen hat.Joachim Muth spezialisierte sich schon während des Studiums auf das Arbeitsrecht und von Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit an lag hier der Schwerpunkt seines Schaffens. Die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für […] weiterlesen »

Kettenauffahrunfall: Haftet der Halter des mittleren Fahrzeugs auch?

von Ralf Schulze Steinen | 03.02.2018 Kettenauffahrunfall: Haftet der Halter des mittleren Fahrzeugs auch? 1. Bei einem Kettenauffahrunfall, an dem drei Fahrzeuge beteiligt sind, haftet der Halter des mittleren/zweiten Fahrzeugs in der Regel nicht. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das mittlere Fahrzeug rechtzeitig hinter dem ersten Fahrzeug zum Stillstand gekommen ist.3. Unerheblich ist, in welchem Abstand das mittlere Fahrzeug zum Stillstand […] weiterlesen »

VW-Schummelsoftware: Käufer kann zurücktreten!

von Ralf Schulze Steinen | 17.05.2017 VW-Schummelsoftware: Käufer kann zurücktreten! Hält ein Fahrzeug die „verkauften“ Abgaswerte nur mittels einer Software ein, begründet dies einen erheblichen Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das LG Stade, Urteil vom 08.12.2016, Az. 3 O 123/16, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger einen Neuwagen, der (angeblich) die Abgaswerte der Euro-5-Abgasnorm […] weiterlesen »

Restwert im Totalschadensfall: Welcher Restwert zählt?

von Ralf Schulze Steinen | 07.04.2017 Restwert im Totalschadensfall: Welcher Restwert zählt? Erleidet ein Kfz einen (wirtschaftlichen) Totalschaden, ist aber gleichwohl noch fahrbereit und wird vom Geschädigten – ggfs. nach Reparatur – weiter genutzt, dann ist bei der fiktiven Abrechnung des Schadens der auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert zu Grunde zu legen und nicht der auf einem überregionalen Sondermarkt ermittelte oder […] weiterlesen »

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