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Motorradunfall – Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung?

von Ralf Schulze Steinen | 05.03.2019 Motorradunfall – Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung?  1. Bei einem Motorradunfall kommt ein Mitverschulden des Motorradfahrers wegen fehlender Schutzkleidung nur dann in Betracht, wenn ein Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Schutzkleidung bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern besteht.2. Bei Harley Davidson – Fahrern kann ein solches Verkehrsbewusstsein nicht festgestellt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 07.06.2018 – 2-01 S […] weiterlesen »

Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?

von Ralf Schulze Steinen | 04.02.2019 Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?  Eine Vollbremsung zur Vermeidung einer Kollision mit einer auf der Fahrbahn befindlichen Taube stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. Dies hat das AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018, Az. 425 C 2383/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall hielt der […] weiterlesen »

Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?

von Ralf Schulze Steinen | 04.12.2018 Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?  1. Eine Vorfahrtsverletzung begründet grundsätzlich die volle Haftung des Vorfahrtsverpflichteten im Falle eines Verkehrsunfalls.2. Etwas anderes kann sich im Einzelfall aus der Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung ergeben. Zwar liegt auch in diesen Fällen eine Vorfahrtsverletzung vor. Der Vorfahrtsberechtigte kann aber wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO teilweise […] weiterlesen »

Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!

von Ralf Schulze Steinen | 27.11.2018 Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!  1. Ein Fahrzeug, in das eine Software zur heimlichen Manipulation der Abgaswerte installiert ist, ist mangelhaft i. S. v. § 434 BGB.2. Eine Nacherfüllungsfrist von 7 Wochen ist angemessen. 3. Auch wenn die Kosten für ein sog. Softwareupdate im Verhältnis zum Kaufpreis äußerst gering sind, kann der Käufer eines vom […] weiterlesen »

Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?

von Ralf Schulze Steinen | 22.11.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?  1. Ein die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigender, einmaliger Konsum von Cannabis kann nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, weshalb daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus […] weiterlesen »

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