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Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?

von Ralf Schulze Steinen | 04.12.2018 Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?  1. Eine Vorfahrtsverletzung begründet grundsätzlich die volle Haftung des Vorfahrtsverpflichteten im Falle eines Verkehrsunfalls.2. Etwas anderes kann sich im Einzelfall aus der Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung ergeben. Zwar liegt auch in diesen Fällen eine Vorfahrtsverletzung vor. Der Vorfahrtsberechtigte kann aber wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO teilweise […] weiterlesen »

Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!

von Ralf Schulze Steinen | 27.11.2018 Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!  1. Ein Fahrzeug, in das eine Software zur heimlichen Manipulation der Abgaswerte installiert ist, ist mangelhaft i. S. v. § 434 BGB.2. Eine Nacherfüllungsfrist von 7 Wochen ist angemessen. 3. Auch wenn die Kosten für ein sog. Softwareupdate im Verhältnis zum Kaufpreis äußerst gering sind, kann der Käufer eines vom […] weiterlesen »

Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?

von Ralf Schulze Steinen | 22.11.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?  1. Ein die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigender, einmaliger Konsum von Cannabis kann nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, weshalb daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus […] weiterlesen »

Restwertangebot der Versicherung: Wann ist es zu beachten?

von Ralf Schulze Steinen | 15.10.2018 Restwertangebot der Versicherung: Wann ist es zu beachten?  Ein Unfallgeschädigter ist allenfalls dann dazu verpflichtet ein Restwertangebot der Versicherung des Unfallgegners anzunehmen, wenn es ihm annahmefähig unterbreitet wird, anders formuliert er also u. a. nur noch „Ja“ sagen muss. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018,  Az. 9 C 331/18 entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall […] weiterlesen »

Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote?

von Ralf Schulze Steinen | 08.10.2018 Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote?  Ein unaufklärbarer Verkehrsunfall hat in der Regel eine Haftungsquote 50 : 50 zur Folge. Dies hat das Amtsgericht Hechingen, Urteil vom 14.03.2018, Az. 6 C 171/17, entschieden. Der Fall: Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.Der Verkehrsunfall hatte sich auf einem Parkplatz ereignet, wobei der genaue Unfallhergang zwischen den Parteien streitig […] weiterlesen »

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