Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu?

von Ralf Schulze Steinen | 24.05.2017 Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu? Enthält eine Betriebskostennachforderung auch rückständige Betriebskostenvorauszahlungen, so werden diese nicht von dem sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ergebenden Nachforderungsausschluss umfasst, da es sich nicht um Nachforderungen im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017, Az. 63 S 124/16, entschieden. Der Fall: In dem zu […] weiterlesen »

Gasleitungsprüfung: Alle 2 Jahre ist in Ordnung!

von Ralf Schulze Steinen | 08.02.2017 Gasleitungsprüfung: Alle 2 Jahre ist in Ordnung! Hält sich der Vermieter bei der Gasleitungsprüfung an die Vorgaben der sog. TRGI 2008, namentlich an die darin empfohlenen Zeitabstände, kann er die durch die Gasleitungsprüfung entstehenden Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kommt bei Beachtung der TRGI 2008 nicht in Betracht. Dies hat […] weiterlesen »

Einwendungsausschluss: Auch bei nicht umlagefähigen Betriebskosten?

von Ralf Schulze Steinen | 08.06.2016 Einwendungsausschluss: Auch bei nicht umlagefähigen Kosten? Von dem sich aus § 556 Abs. 3 BGB ergebenden Einwendungsausschluss sind grundsätzlich auch solche Kosten umfasst, die generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2016, Az. VIII ZR 209/15, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall teilte der beklagte Vermieter den klagenden Mietern am […] weiterlesen »

Betriebskostennachzahlung: Verwirkung bei Untätigkeit!

von Ralf Schulze Steinen | 16.12.2015 Betriebskostennachzahlung: Verwirkung bei Untätigkeit! Der Vermieter verwirkt seinen Anspruch auf eine Betriebskostennachzahlung, wenn er mit deren Geltendmachung zu lange zuwartet und zuvor auf Einwendungen des Mieters nicht reagiert hat. Dies hat das Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.07.2015, Az.  226 C 49/12 entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall erteilte die klagende Vermieterin den beklagten Mietern gegen Ende des […] weiterlesen »

Betriebskostennachzahlung nicht gezahlt? – Kündigung droht!

von Ralf Schulze Steinen | 03.07.2015 Betriebskostennachzahlung nicht gezahlt? – Kündigung droht!   Auch wenn eine Betriebskostennachzahlung  keine laufende Mietzahlung darstellt, stellt sie  eine Mietzahlung i. S. v. § 535 Abs. 2 BGB und deren Zahlung damit eine Hauptleistungspflicht des Mieters dar. Verletzt er diese grundlos und erreicht die Betriebkostennachzahlung eine erhebliche Höhe, kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen der Nichtzahlung […] weiterlesen »

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