Einwendungsausschluss: Auch bei nicht umlagefähigen Betriebskosten?

von Ralf Schulze Steinen | 08.06.2016 Einwendungsausschluss: Auch bei nicht umlagefähigen Kosten? Von dem sich aus § 556 Abs. 3 BGB ergebenden Einwendungsausschluss sind grundsätzlich auch solche Kosten umfasst, die generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2016, Az. VIII ZR 209/15, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall teilte der beklagte Vermieter den klagenden Mietern am […] weiterlesen »

Betriebskostenabrechnung: Jeder kann sie prüfen – hier die Checkliste!

von Ralf Schulze Steinen | 30.10.2013 Betriebskostenabrechnung: Jeder kann sie selbst prüfen!   Bei vielen flattert sie jedes Jahr ins Haus – die Betriebskostenabrechnung.  Viel ist über sie geschrieben worden, unzählige Gerichtsentscheidungen befassen sich mit ihr. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte und hat sich mit dem Thema „Betriebskostenabrechnung“ regelmäßig auseinanderzusetzen. Das Betriebskostenrecht ist, das kann man sagen, zu einer schwierigen Spezialmaterie […] weiterlesen »

BGH: Wartungskosten Gastherme durch AGB auf Mieter abwälzbar!

von Ralf Schulze Steinen | 06.02.2013   Eine Mietvertragsklausel, die den Mieter zur anteiligen Tragung der Wartungskosten Gastherme verpflichtet, ist auch dann nicht unwirksam, wenn die Klausel keine Kostenobergrenze enthält.    Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.11.2012, Az. VIII ZR 119/12 entschieden. Der Mietvertrag im zu entscheidenden Fall enthielt folgende Klausel: „Die in diesen Mieträumen befindliche Gasheizung ist […] weiterlesen »

Dr. Schneider & Partner – Lexikon des Mietrechts,Teil 4

von Ralf Schulze Steinen | 05.12.2012 Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts,Teil 4: D wie Dach und Fach – Klausel   Dach und Fach – Klausel: Durch Verwendung einer sog. Dach und Fach – Klausel versucht der Vermieter die nach dem Gesetz grundsätzlich ihn treffenden Pflichten zur Instandsetzung und Instandhaltung der Mietsache vollumfassend auf den Mieter abzuwälzen. Zwar ist es – unter bestimmten Voraussetzungen […] weiterlesen »

Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts, Teil 2

von Ralf Schulze Steinen | 05.10.2012 Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts,Teil 2: B wie Befristung des Mietvertrags   Befristung des Mietvertrags: Unter der Befristung eines Mietvertrags versteht man dessen Abschluss auf bestimmte Zeit. Ein befristeter Mietvertrag liegt vor, wenn er nach Ablauf einer bestimmten Zeit automatisch, d. h. ohne  Kündigungserklärung o.Ä., enden soll. Der befristete Mietvertrag findet Erwähnung in […] weiterlesen »

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