Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!

von Ralf Schulze Steinen | 07.02.2019 Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!  Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter aus § 541 BGB, nach dem ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu unterlassen ist, unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall war die Mietsache zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei vermietet worden.Dementgegen nutzte […] weiterlesen »

Rauchender Nachbar: Was ist rechtlich möglich?

von Ralf Schulze Steinen | 23.01.2015 Rauchender Nachbar: Was ist rechtlich möglich? Ein rauchender Nachbar in einem Mehrparteienmietshaus, der einen anderen Bewohner durch sein „Laster“ beeinträchtigt, muss mit Unterlassungsansprüchen letzteren rechnen. Die gilt u. a. unabhängig davon, ob der Raucher im Verhältnis zu seinem Vermieter dazu berechtigt ist, zu rauchen.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR […] weiterlesen »

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