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Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB: Die Marktmiete ist Maßstab!

von Ralf Schulze Steinen | 15.02.2017 Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB: Die Marktmiete ist Maßstab! Die vom Mieter dem Vermieter nach § 546 a BGB geschuldete Nutzungsentschädigung kann sich nach der aktuellen Marktmiete richten, wenn diese höher als die zuletzt vereinbarte und/oder höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16, entschieden. Der Fall:In dem […] weiterlesen »

Mieterhöhung nach § 558 BGB: Zustimmung durch Zahlung?

von Ralf Schulze Steinen | 26.08.2015 Mieterhöhung nach § 558 BGB: Zustimmung durch Zahlung?   1. Die Zustimmungserklärung des Mieters zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ausdrücklich oder schlüssig abgegeben werden.   2. Schon in der einmaligen Zahlung der erhöhten Miete ist eine schlüssige Zustimmungserklärung des Mieters zu sehen.   Dies hat das Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom Beschluss vom 17.03.2015, […] weiterlesen »

Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen!

von Ralf Schulze Steinen | 22.07.2015 Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen!   Auch in Bezug auf die Mietpreisbremse gilt, dass vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse der Zivilrechtsweg zu erschöpfen ist.   Dies hat das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2015, Az.  1 BvR 1360/15 entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall rügte der Beschwerdeführer aus Berlin mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die […] weiterlesen »

Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters: Mieter muss dulden!

von Ralf Schulze Steinen | 24.06.2015 Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters: Mieter muss dulden!   Der Mieter hat die Erfüllung der durch die Landesbauordnungen angeordneten Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters durch letzteren auch dann zu dulden, wenn er seine Wohnung bereits selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 […] weiterlesen »

Ein besonderes Gepräge der Wohnanlage rechtfertigt keine Erhöhung des Schallschutzniveaus

von Joachim Muth | 28.04.2015 Ob ein besonderes Gepräge der Wohnanlage die einzelnen Wohnungseigentümer zur Einhaltung eines höheren als das in der DIN 4109 in der zur Zeit der Errichtung der Wohnanlage geltenden Fassung enthaltenen Niveaus verpflichtet, war lange Zeit umstritten und wurde noch Mitte 2012 vom Bundesgerichtshof für möglich gehalten. Mit Urteil vom 27. Februar 2015 – V ZR […] weiterlesen »

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