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Mietpreisbremse – Staatshaftung wegen fehlerhafter Umsetzung?

von Ralf Schulze Steinen | 17.06.2019 Mietpreisbremse – Staatshaftung wegen fehlerhafter Umsetzung?  Fehler des Landesgesetzgebers bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Form der Mietpreisbegrenzungsverordnung begründen keine Schadensersatzansprüche von Mietern. Dies hat der LG Frankfurt / Main, Urteil vom 25.03.2019 – 2-04 O 307/18 entschieden. Der Fall: Der Kläger – Mieter einer Wohnung, die im Bereich der hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung liegt – zahlte an seinen Vermieter eine […] weiterlesen »

Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!

von Ralf Schulze Steinen | 07.02.2019 Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!  Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter aus § 541 BGB, nach dem ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu unterlassen ist, unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall war die Mietsache zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei vermietet worden.Dementgegen nutzte […] weiterlesen »

Nachträgliche Mietminderung – BGH konkretisiert seine Rechtsprechung!

von Ralf Schulze Steinen | 19.11.2018 Nachträgliche Mietminderung – BGH konkretisiert seine Rechtsprechung!  1. Eine sog. nachträgliche Mietminderung ist grundsätzlich möglich.2. Rückforderungsansprüchen des Mieters nach § 812 BGB steht § 814 BGB nur dann entgegen, wenn der Mieter nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur vollen Mietzahlung verpflichtet ist, sondern zudem auch weiß, dass er nach […] weiterlesen »

Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?

von Ralf Schulze Steinen | 10.10.2018 Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden? 1. Wird eine unrenovierte Wohnung angemietet, besteht ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Renovierung grundsätzlich nicht.2. Anderes kann gelten, wenn die Wohnung „verkommen“ ist. Dies ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um Substanzschäden vorzubeugen. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 02.05.2018, Az. […] weiterlesen »

Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich!

von Ralf Schulze Steinen | 06.10.2018 Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich! 1. Eine hilfsweise fristgerechte Kündigung kann mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs verbunden werden.2. Eine die fristlose Kündigung heilende Schonfristzahlung des Mieters oder Verpflichtungserklärung hat auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung keine Auswirkung, insbesondere geht diese nicht „ins Leere“.  Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17 und VIII […] weiterlesen »

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