Karnevalsumzug: Schmerzensgeld bei Verletzung durch Schokoriegel?

von Ralf Schulze Steinen | 26.02.2014 Karnevalsumzug: Schmerzensgeld bei Verletzung durch Schokoriegel?   Wird man als Zuschauer bei einem Karnevalsumzug von einem Schokoriegel, der von einem Festwagen ins Publikum geworfen wurde, getroffen und verletzt, so bestehen grundsätzlich keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche.   Die hat das Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.01.2011, Az. 123 C 254/10 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte […] weiterlesen »

Verkehrsrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte

von Ralf Schulze Steinen | 12.02.2014 Verkehrsrecht Karlsruhe – Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte   Ein Verkehrsunfall ist ein einschneidendes Ereignis, Sach- und Personenschäden sind leider die Regel. Bei einem Verkehrsunfall stellen sich viele, mitunter schwierige (Rechts-) Fragen. Diese müssen schnell und richtig beantwortet werden, anderenfalls man auf seinen Schäden sitzen bleibt. Unterstützung durch einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt ist deshalb […] weiterlesen »

Gehwegreinigung: Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht?

von Ralf Schulze Steinen | 06.11.2013 Gehwegreinigung: Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht?   Die Pflicht zur Gehwegreinigung im Herbst, d. h. zur Reinigung des Gehwegs durch Beseitigung herabgefallenen Laubs, ist auf  Maßnahmen begrenzt, die dem zur Gehwegreinigung Verpflichteten bei objektiver Betrachtung zumutbar sind. Ein ständiges Freihalten des Gehwegs von Laub kann nicht verlangt werden.   Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit […] weiterlesen »

Wahl-Zugewinngemeinschaft

von Dirk Vollmer | 14.10.2013 Seit Mai 2013 gibt es einen neuen Wahlgüterstand im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), nämlich den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Grundlage ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom 04.02.2010, das am 01.05.2013 in Kraft getreten ist. Das Abkommen selbst und das deutsche Umsetzungsgesetz vom 15.03.2012 sind hier zu […] weiterlesen »

Folgenschwerer Biss auf Fruchtgummi: 2.000 Euro Schmerzensgeld

von Dirk Vollmer | 29.07.2013 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2013 (Az. 21 U 64/12) einen bekannten Süßwarenfabrikanten mit Sitz in Bonn (HARIBO) zu Schmerzensgeld und Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) verurteilt. Zur Pressemitteilung des OLG Hamm geht es hier. Zum Sachverhalt: Der 44-jährige Kläger hatte ein von der beklagten Firma in Form einer Colaflasche hergestelltes Fruchtgummi […] weiterlesen »

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