Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein!

von Ralf Schulze Steinen | 27.03.2018 Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein! Auch bei einer Hausbesetzung gilt § 750 Abs. 1 ZPO. Der Räumungstitel muss auch im Falle einer Hausbesetzung die Räumungsschuldner eindeutig bezeichnen. Dies hat der BGH, Beschluss vom 13.07.2017, I ZB 103/16 entschieden Das Problem: Bei einer Hausbesetzung besteht das Problem, dass die Hausbesetzer oft unbekannt sind.Hinzu kommt, dass die Hausbesetzer […] weiterlesen »

Rauchender Nachbar: Was ist rechtlich möglich?

von Ralf Schulze Steinen | 23.01.2015 Rauchender Nachbar: Was ist rechtlich möglich? Ein rauchender Nachbar in einem Mehrparteienmietshaus, der einen anderen Bewohner durch sein „Laster“ beeinträchtigt, muss mit Unterlassungsansprüchen letzteren rechnen. Die gilt u. a. unabhängig davon, ob der Raucher im Verhältnis zu seinem Vermieter dazu berechtigt ist, zu rauchen.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR […] weiterlesen »

Übersendung von Belegkopien: Wann besteht ein Anspruch?

von Ralf Schulze Steinen | 12.11.2014 Übersendung von Belegkopien: Wann besteht ein Anspruch?   1. Die Übersendung von Belegkopien kann der Mieter in der Regel nicht vom Vermieter beanspruchen. 2. Nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn eine Einsicht der (Original-) Belege beim Vermieter dem Mieter nicht zumutbar ist, besteht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien, die der Mieter zu zahlen hat.   […] weiterlesen »

Sonderumlage: Ist ein ungültiger Beschluss wiederholbar?

von Ralf Schulze Steinen | 04.06.2014   Sonderumlage: Ist ein ungültiger Beschluss wiederholbar?   Ist der Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage für ungültig erklärt worden oder ist dessen Wirksamkeit zweifelhaft, dann kann über die Sonderumlage erneut Beschluss gefasst werden.   Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13 entschieden.   In dem zu entscheidenden Fall fasste […] weiterlesen »

Maklercourtage: Ist sie bei erheblichem Kaufpreisnachlass geschuldet?

von Ralf Schulze Steinen | 09.04.2014 Maklercourtage: Ist sie bei erheblichem Kaufpreisnachlass geschuldet?   1. Bei einer Abweichung zwischen ursprünglich angebotenem und später tatsächlich erzielten Kaufpreis entfällt der Anspruch des Maklers auf Maklercourtage in der Regel nicht, wenn die Abweichnung in einem angemessenen Rahmen liegt. 2. Eine Abweichung von 50 % liegt außerhalb dieses Rahmens und lässt die sog. wirtschaftliche Kongruenz […] weiterlesen »

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